Google siegt im Porno-Streit über US-Regierung
am 19.03.2006 von strafblog
Google sieht sich und seine Nutzer im Streit um die Herausgabe von Kundendaten im Porno-Streit als Sieger über die US-Regierung. Das vermeldet das HANDELSBLATT in einem Beitrag vom 18.3. über einen vor einem kalifornischen Gericht geführten Rechtsstreit zwischen dem Suchmaschinenriesen und dem US-Justizministerium. Letzteres hatte im Zusammenhang mit Pornografie-Ermittlungen von Google die Herausgabe von 1 Million Kundendaten und tausenden von Kundenanfragen verlangt. Das Ministerium will nachweisen, dass Googles Filtersoftware nicht ausreicht, um Kinder und Jugendliche vor Pornoseiten im Internet zu schützen. Nach dem Willen der Regierung sollen sich Pornonutzer registrieren lassen. Ein entsprechendes Gesetz war vom Obersten Gericht aber für verfassungswidrig erklärt worden. Die Regierung will das Gesetz mit dem Hinweis, dass Filtersoftware nicht ausreicht, erneut auflegen. (Man erlaube mir ein abermaliges Kopfschütteln über den missionarischen Eifer der US-Regierung bei der Bekämpfung alles vermeintlich Bösen. Ich bin weit davon entfernt, auch nur einen einzigen Heuchler in der Führungsspitze der Bush-Administration zu vermuten.)
Das Gericht hat Google nur zur Herausgabe von 50.000 Kundendaten verpflichtet; Suchanfragen müssen überhaupt nicht herausgegeben werden.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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