Alle Blogs » Google muss keine Benutzerdaten aushändigen

Google muss keine Benutzerdaten aushändigen

am 18.03.2006 von Rechtblog

Über das Gerichtsverfahren hatten wir bereits berichtet. Nun ist die Entscheidung gefallen.
Google muss dem Justizministerium eine Zufallsstichprobe von 50.000 im Volltextindex der Suchmaschinen verzeichneten Adressen aushändigen. Nicht durchsetzen konnte sich das Justizministerium mit seiner Forderung, Google solle außerdem 5000 zufällig ausgewählte Suchanfragen aushändigen.
Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, [...]

« »
Kommentar schreiben




Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 Euro eingeschaltet

Rechtblog / Unfallgeschädigte dürfen nicht ohne Weiteres einen Kfz-Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens beauftragen und dann die Kosten der Begutachtung von der gegnerischen Versicherung ersetzt verlangen. Die Einschaltung eines Sach…

Amtsgericht Düsseldorf: Gekaufte Email Adressen

Rechtblog / Wer Email Adressen käuflich erwirbt, muss sich darüber informieren, ob die Inhaber der Adressen auch E-Mails zu Werbezwecken erhalten möchte. Zum kompletten Bericht bei spam-blog.com Quelle: spam-blog.com vom 05.06.2006 Berichtet durch Rechtsanwal…

Abzocke pur 09005 Nummer

Rechtblog / Wie im winzerblog.de berichtet wird, ist wieder eine Abzocke zum Valentinstag unterwegs. Bericht im winzerblog.de Berichtet im Weinrecht und Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 6…

Google muss 50.000 Webadressen nennen

Handakte WebLAWg / Die populäre Internet-Suchmaschine Google muss der US-Regierung 50.000 Webadressen nennen, braucht aber keine Suchanfragen von Kunden weiterzuleiten. Das geht aus dem Urteil eines Richters in Kalifornien hervor, das am Freitagabend veröffentlicht w…

OVG Lüneburg: Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen

Rechtblog / Wer als Betreiber eines Autohauses Autos vorführt, in die Radios eingebaut sind, muss Rundfunkgebühren zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 19.12.2006 hervor (Az.: 10 LC 73/05). Quelle: Beck…

Belgien: Google-Cache-Funktion als Eingriff in das Urheberrecht

Rechtblog / Ein Brüsseler Gericht hat mit Urteil vom 13.02.2007 eine einstweilige Verfügung gegen Google Belgien, mit der die Wiedergabe von Zeitungsmeldungen belgischer Presseverleger auf “Google.Actualites” und im Google-Cache verboten wu…

Bruce Willis dreht den Spieß um und verklagt den Fotografen

Rechtblog / So kann es gehen. In den Medien hat ein Fotograf berichtet, dass der Schauspieler ihn vor einem Restaurant geschlagen hätte. Nun hat Bruce Willis den vermeintlich Geschädigten auf Schadensersatz verklagt. Quelle: n-tv vom 20.06.2006  Berichtet im…

Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen Pay-TV-Pläne von Arena

Rechtblog / Mit Arena gibt es einen zweiten Pay-TV-Anbieter auf dem deutschen Markt. Das ist wettbewerblich sicher positiv, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Quelle: newsroom.de Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Me…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

Kiefer Paulsen und Kollegen Rechtsanwälte, Steuerberater

Alles was Recht ist...

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »