OVG Lüneburg: Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen
Rechtblog | 4. Januar 2007 — Wer als Betreiber eines Autohauses Autos vorführt, in die Radios eingebaut sind, muss Rundfunkgebühren zahlen. Dies geht aus einem…
Google muss keine Benutzerdaten aushändigen
Über das Gerichtsverfahren hatten wir bereits berichtet. Nun ist die Entscheidung gefallen. Google muss dem Justizministerium eine Zufallsstichprobe von 50.000 im Volltextindex der Suchmaschinen verzeichneten Adressen aushändigen. Nicht durchsetzen konnte sich das Justizministerium mit seiner Forderung, Google solle außerdem 5000 zufällig ausgewählte Suchanfragen aushändigen. Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, [...]
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Bruce Willis dreht den Spieß um und verklagt den Fotografen
Rechtblog | 20. Juni 2006 — So kann es gehen. In den Medien hat ein Fotograf berichtet, dass der Schauspieler ihn vor einem Restaurant geschlagen hätte. Nun h…
Handelsbaltt: Eilmeldung: Pro-Sieben-Übernahme ist geplatzt
Rechtblog | 1. Februar 2006 — Der Widerstand ist offenbar doch zu groß. Der Axel Springer Verlag hat die Übernahme des Münchener TV-Konzerns Pro Sieben Sat1 abg…
Neues LawBlog
Rechtblog | 6. Juni 2006 — Wie jurabilis berichtet gibt es jetzt ein “Neues LawBlog”. Ich war eigentlich der Auffassung, dass der Kollege Vetter sich den Beg…
Computer Gebühr beschlossen
Rechtblog | 19. Oktober 2006 — Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Diese Geb…
FC Bayern will wegen “Rufmord” klagen
Rechtblog | 17. März 2006 — Nun wird in der Presse konkret berichtet, dass der FC Bayern wegen Rufmord klagen will. Wir hatten über den Fall bereits berichtet…
Staatsanwaltschaft Potsdam erhebt Anklage im Fall “Cicero”
Rechtblog | 15. März 2006 — Wir haben über den Fall bereits mehrfach berichtet. Nun ist zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird: Es dürfte …
Handyguthaben Verfallen: Handy-Guthaben darf nicht verfallen
Rechtblog | 7. Februar 2006 — Das Landgericht München hat am Dienstag einer Verbraucherzentrale Recht gegeben, die von einem Mobilfunk-Unternehmen verlangte, di…
Google IN Belgien: Belgien: Google-Cache-Funktion als Eingriff in das Urheberrecht
Rechtblog | 9. Mai 2007 — Ein Brüsseler Gericht hat mit Urteil vom 13.02.2007 eine einstweilige Verfügung gegen Google Belgien, mit der die Wiedergabe vo…
News: RTL zahlt 100.000 € Bußgeld für Bohlens Sprüche
Rechtblog | 9. Juli 2008 — Wegen herber Sprüche in seiner Show “Deutschland sucht den Superstar” mit Dieter Bohlen als Juror muss der Kölner Privatsender …
