Google dementiert, aber AGB sind geduldig
am 09.09.2007 von http://www.medien-gerecht.de
Die hier aufgeworfene Frage, der eingeräumten Nutzungsrecht an Google in den AGB der Google Apps sorgt auch hier zu lande für Diskussionen.
Sogar in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung findet das Thema seinen Niederschlag mit dem Fazit: “Das war’s dann wohl für viele Kunden”.
Heise online hat die Diskussion zum Anlass genommen um bei Google nachzufragen. Ein Pressesprecher von Google dementierte sofort, dass es die Absicht von Google sei, Daten der Kunden zu veröffentlichen. Google würde keine Eigentumsrechte beanspruchen und sich an die gewählten Freigaben des Nutzers halten. Man dürfe ihn dabei sogar zitieren.
Die Aussage dürfte eigentlich nicht zu bezweifeln sein, doch leider spiegelt sie nicht das wieder, was Google in seinen AGB festgelegt hat. Auf die Frage von heise, ob die AGB angepasst würden, gab es keine Antwort. Damit mögen die Worte des Pressesprechers vielleicht beruhigend klingen, was allerdings nichts an der rechtlichen Würdigung der AGB ändert. “Verbreitung” (§ 17 UrhG) und “öffentliche Zugänglichmachung” (§ 19a UrhG) sind im deutschen Urheberrecht klar definierte …
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» 17 UrhG Verbreitungsrecht
» 19a UrhG Recht der ffentlichen Zugnglichmachung
» FAZ.NET - Sonntagszeitung - Technik und Motor
» heise online - Google Apps, die Rechte an den Inhalten und der Datenschutz
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