Google-Anwältin kritisiert ACTA-Abkommen

Es geht um die Haftung für Internet-Anbieter. Anwältin Daphne Keller: “Der ACTA-Entwurf ist wie Gollum im Schatten entstanden.” Suchmaschinen und andere Web-Vermittler müssten rechtlich russisches Roulette spielen. Eine Rechtsanwältin von Google hat heftige Kritik an dem Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geübt. Das Abkommen sei aus einem Vorschlag “metastasiert”, Grenzsicherheit und Schmuggel in einem international einheitlichen Rechtsrahmen zu behandeln, wobei Urheber- und Internetrecht gleich mit erfasst werden sollten. ACTA sei etwas, das wie Gollum aus Tolkiens “Herr der Ringe” im Schatten gewachsen sei, ohne Aufsicht der Öffentlichkeit, sagte Google-Rechtsberaterin Daphne Keller auf einer Konferenz in der Stanford Universität. Erst vor gut zwei Wochen war ein erster offizieller Entwurf veröffentlicht worden. Die ACTA-Teilnehmer arbeiten aber schon seit 2008 an dem Abkommen.

Werde ACTA international umgesetzt, könne dies die Haftungspflicht für Internet-Vermittlungsstellen – etwa Suchmaschinen – erweitern, meinte Keller. “Sie wollen doch bestimmt nicht russisches Roulette mit sehr hohen gesetzlichen Strafen spielen.” In einem Abschnitt des ACTA-Entwurfs ist die Rede davon, dass Internet-Provider, die den Zugriff auf raubkopiertes Material sperren und Maßnahmen gegen die unerlaubte Übermittlung von urheberrechtlich geschütztem Material einführen, von Klagen ausgenommen werden sollen. Wenn sie das nicht tun, drohen ihnen Rechtsstreitigkeiten.

Prinzipien des “Fair Use”, wie sie in Amerika üblich sind, kö…