Google Analytics: Datenschutzrechtlich problematisch?
am 29.03.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Im vergangenen Jahr hat ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte dazu beigetragen, dass die Verwendung von Internet-Statistik-Tools wie Google Analytics als datenschutzrechtlich problematisch angesehen wird (Urteil vom 27.03.2007, Az.: 5 C 314/06). Das LG Berlin hat das Urteil im Wesentlichen bestätigt (Urteil vom 06.09.2007, Az.: 23 S 3/07). Die IT-Recht Kanzlei fasst zusammen, wo die rechtlichen Probleme liegen und wie ihnen begegnet werden kann.
Was ist Google Analytics?
Google Analytics ist eine bekannte Analysesoftware, die für den Betreiber einer Website die Nutzerzugriffe auf diese Seite analysiert. Neben Google Analytics gibt es viele andere Programme, die genauso oder ähnlich arbeiten. Auf diese treffen die folgenden Ausführungen ebenfalls zu.
Mit Hilfe der Analysesoftware lassen sich beispielsweise die Herkunft der Nutzer einer Website, die Verweildauer sowie deren Aktivitäten auf der Seite statistisch erfassen und auswerten. So lassen sich detaillierte Nutzerprofile erstellen. Dies ist für sich genommen rechtlich noch nicht problematisch. Die rechtlichen Probleme fangen erst da an, wo die so erhobenen und ausgewerteten Nutzerdaten mit den konkreten Nutzern verknüpft werden. Denn die Erhebung, Verwendung und Speicherung von sog. personenbezogenen Daten ist nur innerhalb der relativ engen datenschutzrechtlichen Grenzen zulässig.
I. Das Datenschutzrecht die gesetzlichen Bestimmungen
Das deutsche Datenschutzrecht befasst sich insbesondere mit dem Schutz der sog. personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare Person. § 3 I BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) spricht genauer von Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen insbesondere: Name, Adresse, E-Mail-Adresse usw.
Die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ist in § 4 I BDSG …
Nachgehakt: Google Analytics
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der IT-Recht Kanzlei sind seit der Veröffentlichung des Artikels bezüglich des Verhältnisses von Google Analytics zum Datenschutzrecht einige Fragen gestellt worden. Diese sollen nachfolgend beantwortet werden. 1. Um welche konkreten…
AG Berlin Mitte: IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Dynamische IP-Adressen stellen in Verbindung mit weiteren durch den Betreiber einer Internetseite gespeicherten Daten personenbezogene Daten im Sinne des § 15 TMG dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. IP-Adressen sind personenbezogene Daten (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.11.2005 - Az. 27 O 616/05; AG Darmstadt, Urteil vom 30.06.2005 - Az. 300 C 397/04). Die dynamische IP-Adresse stellt deswegen ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 15 A…
Gehört die IP Adresse zu den personenbezogenen Daten
JuracityBlog / lautet eine der spannenden Fragen des Datenschutzrechts, auch des Arbeitnehmerdatenschutzes. Google kämpft laut “Golem” dafür, dass die IP Adresse nicht unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt, weil die unter Sp…
Hinweis bei Verwendung von Google Analytics erforderlich?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die IT-Recht Kanzlei hat in der Vergangenheit bereits über die rechtliche Problematik rund um Google Analytics berichtet. Nun sollen im Folgenden noch weitere Aspekte der Thematik beleuchtet werden. Die grundsätzliche Problematik Das…
Ist die Nutzung von Google Analytics und Co rechtswidrig?
Web 2.0 & Recht / Die regelmäßige Analyse des Besucherverhaltens auf einer Webseite gehört zu einer der elementaren Tätigkeiten eines jeden Webseitenbetreibers vom Shopbetreiber bis hin zum Blogger, der etwas mit seiner Seite erreichen will. Viele bedienen si…
LG Berlin: IP-Daten als personenbezogene Daten - Speichern von Log-Dateien und ihre Auswertung unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.09.2007 - 23 S 3/07 entschieden, dass das Speichern von IP-Daten ohne Zustimmung des Nutzers zu statistischen Zwecken unzulässig ist. Das Gericht untersagte dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) von Besucher…
