Nach einer am 22.09.2011 veröffentlichten Pressemitteilung des EuGH in der Rechtssache C-323/09 (Interflora Inc., Interflora British Unit / Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Ltd) geht das Gericht davon aus, dass die Benutzung eines Keywords zur Auslösung von Google AdWords-Anzeigen
grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder Dienstleistungen
fällt, sofern mit der Werbeanzeige selbst weder bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke angeboten werden und die Marke nicht verwässert oder verunglimpft wird. Ferner dürfen im Übrigen die Funktionen der Marke nicht beeinträchtigt werden.
Damit nimmt der EuGH im einer weiteren Entscheidung zu Google AdWords Stellung, und bestätigt nochmals die früheren Urteile zu dieser Rechtsfrage, über die bereits an anderer Stelle berichtet wurde. Danach wurde die Verwendung einer fremden Marke als Keyword zur Auslösung einer Google AdWords-Anzeige unter bestimmten Voraussetzungen bereits für zulässig erachtet (vgl. bspw. Urteil vom 08.07.2010, Portakabin Ltd und Portakabin BV/Primakabin BV, Rechtssache C‑558/08; Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google Inc. u. a./Louis Vuitton Malletier u. a., Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08; Beschluss vom 26.03.2010, Eis.de GmbH/BBY Vertriebsgesellschaft mbH, Rechtssache C-91/09; Urteil vom 25.03.2010, Die BergSpechte Outdoor Reisen und Alpinschule Edi Koblmüller GmbH/Günter Guni, trekking.at Reisen GmbH, Rechtssache C‑278/08). Unter Bezugnahme auf sein Urteil Google (Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google Inc. u. a./Louis Vuitton Malletier u. a., Rechtssache C-236/08 bis C-238/08) stellte der Gerichtshof nochmals fest, dass die herkunftshinweisende Funktion einer Marke beeinträchtigt ist, wenn aus der anhand eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erscheinenden Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. Die Werbefunktion einer Marke wird durch die Benutzung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes wie „AdWords“ nach Ansicht des Gerichts nicht beeinträchtigt.
An dem Umstand, dass ein Markeninhaber für seine eigenen Anzeigen, die bei Eingabe seiner Marke…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. September 2011 auf http://www.muepe.de/.
DOPATKA | 23. September 2011 — In einer weiteren Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 10. Mai 2010 — 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften…
Internetrecht München | 11. Oktober 2011 — Am liebsten verweise ich auf Artikel von Kollegen der eigenen Kanzlei Mein Kollege Peter Müller hat in seinem Blog muepe.de einen …
Rechtslupe | 5. Oktober 2011 — Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union präzisiert am Beispiel der K…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 22. September 2011 — Der EuGH hat klar gestellt, dass die Benutzung einer fremden Marke im Rahmen von Referenzierungsdiensten keine Markenverletzung…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. Mai 2010 — EuGH Beschluss vom 26.03.2010 C-91/09 Bananabay Google-AdWords Nunmehr hat der EuGH entschieden, dass ein Markeninhaber einem Drit…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Januar 2011 — OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.12.2010 I-20 W 136/10 Unter Anwendung der EuGH-Rechtsprechung zur Unzulässigkeit des Schaltens von…
LEGALIT.de | 23. März 2010 — Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden (Urteil vom 23. März 2010 - Az.: C-236/08 bis C-238/08), dass die Onlinewer…
Das Blog für IT-Recht | 19. Oktober 2011 — Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Nutzung von fremden Markenbegriffen im Rahmen des Google Dienste…
iuswanze | 23. September 2011 — Wenn im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der – ohne ei…
