Versorgungsausgleich und Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung (West)
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, hande…
Goldene Worte des BGH
Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 30.11.2011 (XII ZB 344/10) einige wichtige Streitfragen im Versorgungsausgleich geklärt:
1. Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) und solche in der gesetzlichen Rentenversicherung Ost sind keine Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 I VersAusglG. § 18 I VersAusglG ist daher nicht anzuwenden.
Schöner Nebeneffekt bei dem Verfahrenswert: Sie einzeln zu zählen. Beispiel: Mann EP (West) + EP (Ost); Frau EP (West) + EP (Ost). Verfahrenswert = 40% der Summe der 3-fachen Nettoeinkommen.
2. Sind Anrechte gleicher Art vorhanden und ist die Differenz beider Anrechte nicht gering, so dass § 18 I nicht eingreift, so dürfen die einzelnen Anrechte auch nicht nach § 18 II ausgeschlossen werden.
3. Maßgebliche Bezugsgröße (§ 5 I VersAusglG) für die gesetzliche Rentenversicherung sind Entgeltpunkte, so dass ein anderer Fall im Sinne des § 18 III VersAusglG vorliegt und für die Bagatellgrenze daher auf den Kapitalwert abzustellen ist.
Die Bagatellgrenze ist bei einem Ausgleichswert erreicht bei einem Kapitalwert mit 3.066 € (120% von 2.555).Der maßgebliche Umrechnungsfaktor für Entgeltpunkte (West) in Beiträge beträgt derzeit 6.023,3320. 1 EP (West) kostet 6.023,3320. Die Bagatellgrenze liegt daher derzeit bei 0,509 EP (…
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Erschienen 4. Januar 2012 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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