Golden Classic
am 05.07.2006 von RA-Blog
Ein Vermieter fordert von meinem Mandanten im Mietvertrag turnusmäßige Schönheitsreparaturen und eine Endrenovierung bei Beendigung des Mietverhältnisses. Diese Vereinbarungen sind nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam.
BGH-Urteil VIII ZR 308/02 vom 14.03.2003:
Eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei - und damit eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung - kann sich aus dem Zusammenwirken zweier Formularklauseln auch dann ergeben, wenn eine dieser Klauseln schon für sich gesehen unwirksam ist (Bestätigung von BGHZ 127, 245, 253 f.).
BGH-Urteil XII ZR 308/02 vom 06.04.2005:
Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluß an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234,
2235; und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755).
Davon abgesehen, steht im Mietvertrag noch folgendes:
Bei Auszug sind die Renovierungskosten eines Fachunternehmens vom Mieter zu tragen.
Diese Klausel ist “schon immer” unwirksam. Dem Mieter steht es frei, die Renovierung - falls überhaupt geschuldet - selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Nun denkt man, der Vermieter habe die Rechtsprechung mitbekommen und wird nicht an den drei unwirksamen Klauseln festhalten, da schickt er den Mietern beim Auszug ein Schreiben mit detaillierten Anweisungen, wie er sich die Renovierung vorstellt, z.B. so:
Zu verwendendes Material für den Anstrich der Decken und Wandflächen:
Deckenflächen:
Classidur Golden Classic Weiß
Wandflächen:
Sickens BL Satin 2,5 Liter Mischverhältnis 2 Einheiten R zu 0,5 Einheiten L
Zufällig ist der Vermieter ein Fachunternehmer im passenden Berufsfeld.
BGH: Vermieter steht unter Umständen ein Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen bei laufendem Mietverhältnis zu
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof - Pressemitteilung in einem Berliner Fall: Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhält…
Endrenovierungsklausel unwirksam
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Viele Mietverträge sehen vor, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung in einem neu renovierten Zustand zu übergeben hat. Dieser Endrenovierungsklausel hat der BGH (Urteil vom 12.09.2007, Aktenzeichen VIII ZR 316/06) eine klare Absage erteilt: Eine…
BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Nach der verbreiteten streitigen Klausel sollte der Mieter Küche, Bad und WC alle drei Jahre, d…
Streichen bei Auszug: Darf der Vermieter die Farben vorschreiben?
Rechtsanwalt News / Ist eine Klausel in einem Mietvertrag wirksam, nach der die Schönheitsreparaturen mit neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten vorgeschrieben ist. Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: VIII ZR 224/07 - Stellung genommen. D…
Ich brauche einen Tapetenwechsel!
juragebirge.de / Und zwar auf Kosten meines Vermieters. Geht nicht? Geht doch! Jedenfalls dann, wenn das Wanddekor gemeint ist und der Formularmietvertrag starre Renovierungsfristen enthält. Auch wenn sich der Irrglaube hartnäckig hält, der Mieter sei immer für d…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen während laufender Mietzeit
DPMS INFO / Der für Wohnraummietrecht verantwortliche VIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Vermieter vom Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparature…
BGH: Mieter haftet nicht für durch Rauchen herbeigeführte Verunreinigungen in der Wohnung
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.06.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 124/05) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und einen rauchenden Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Reinigungsarbeiten befreit. Zus&#…
Benachteiligende Renovierungsklauseln auch in Gewerbemietverträgen unwirksam
Heinicke und Kollegen / Urteil des BGH vom 06.04.2005; XII ZR 308/02, BGHR 2005, 964 Der Bundesgerichtshof hat in einer 2003 erlassenen Grundsatzentscheidung (VIII ZR 308/02) eine weit verbreitete Vertragsklausel gekippt, wonach der Mieter sowohl zur Durchführung turnusmä…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
