Gnädiges Amtsgericht
am 20.12.2006 von http://www.woetzel-online.info/
In
vorweihnachtlicher Stimmung zeigten sich Staatsanwaltschaft und
Amtsgericht Würzburg gestern im Fall einer schwer kranken Rentnerin, die
sich wegen Sozialhilfe-Betrug verantworten musste: Weil die Schuld
gering war und der 48-Jährigen im Monat gerade mal 200 Euro zum
Leben bleiben, wurde das Verfahren gegen Zahlung von 50 Euro Geldbuße
eingestellt.
Etwas
mehr als 1.000 Euro zuviel zahlte die Würzburger ARGE Arbeit
und Grundsicherung innerhalb von 14 Monaten an die Frau, die wegen
einer schweren Erkrankung nicht mehr arbeiten kann. Die 48-Jährige
hatte die kleine Rente, die sie wegen der Erwerbsunfähigkeit
bekommt, nicht im Antrag angegeben. Die Formulare hatte sie zusammen
mit ihrem Ehemann ausgefüllt, von dem sie sich inzwischen
getrennt hat. Ihm war alles zuviel, ich musste ihn immer
antreiben, sagte die Angeklagte. Ihr Mann war offenbar sogar zu
bequem dazu, gegen seinen Strafbefehl wegen Betrug Einspruch
einzulegen und bezahlte lieber die Geldstrafe.
Anders
die 48-Jährige, die vor Gericht von einem befreundeten Anwalt "pro bono" vertreten wurde. Sie ist davon ausgegangen, dass sie in
den Anträgen nur die Altersrente angeben muss. Sie hat nicht
richtig nachgedacht, so der Verteidiger. Seine Mandantin wohnt bei
ihrer Mutter und muss derzeit mit weniger als acht Euro pro Tag auskommen.
Das
war neben der geringen Schuld der Hauptgrund für Staatsanwältin
und Strafrichter, sich mit einer Einstellung des Verfahrens gegen
Zahlung von 50 Euro einverstanden zu erklären. Ausnahmsweise
aufgrund ihrer Erkrankung, sagte der Vorsitzende. Die Geldauflage
darf die Rentnerin in monatlichen Zehn-Euro-Raten abstottern.
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