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Gnadenhof soll Tierbestand erheblich verringern, weil Weiden zerstört und Tiere schlecht versorgt seien

am 08.04.2005 von http://rafranke.blogspot.com

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in zwei Eilentscheidungen zwei Anordnungen des Rhein-Lahn-Kreises gegen die Betreiberin eines Gnadenhofs bestätigt. Die Pressemitteilung:

Gnadenhof muss Tierbestand verringern und Weiden schonen

Die Betreiberin eines „Gnadenhofs“ muss die Zahl ihrer Tiere verringern, tierschutzrechtliche Vorgaben einhalten und bestimmte Weideflächen freihalten bis sich die Grasdecke erholt hat. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte die Eilanträge der Betreiberin gegen die Anordnungen des Rhein-Lahn-Kreises ab.

Die Antragstellerin hält auf ihrem ca. 17 ha großen Grundstück etwa 14 Rinder, 200 Pferde, 27 Ziegen, 16 Schafe, 277 Schweine, 38 Hühner, Enten und Gänse sowie 2 Lamas. Sie will dort alten, kranken und nicht mehr erwünschten Tieren ein neues Zuhause geben. Der Rhein-Lahn-Kreis gab ihr im November 2004 auf, nur noch 40 Pferde, 30 Rinder, Schafe, Ziegen oder Schwielensohler, 100 Schweine sowie 40 Stück Geflügel zu halten. Durch getrennte Haltung sollten die Schweine davon abgehalten werden, die Weiden zu durchwühlen und kleine Ferkel zu erdrücken. Aus Gründen des Naturschutzes untersagte ihr der Rhein-Lahn-Kreis zudem im Dezember 2004, bestimmte Weiden zu nutzen, bis sich wieder eine geschlossene Grasdecke gebildet hat.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter entschieden, die tier- und naturschutzrechtlichen Anordnungen seien rechtmäßig. Die Antragstellerin habe ihre gesetzliche Pflicht, die Tiere ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen, gröblichst verletzt. Sie könne die gegenwärtige Anzahl von Tieren auf den Flächen, in den Stallungen und mit nur zwei ständigen Hilfskräften nicht tierschutzkonform halten. Viele Pferde hätten Huferkrankungen (Hufrehe), die einer besonderen Pflege bedürften. Die Tiere litten an Entzündungen, weil große Teile der Weideflächen nur noch …

Gnadenhof-Betreiberin unterliegt auch in zweiter Instanz

Lichtenrader Notizen / OVG Rheinland-Pfalz - Pressemeldung: Die Betreiberin eines sog. Gnadenhofes im Gebiet der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen (Rhein-Lahn-Kreis) ist verpflichtet, auf ihrem Grundstück umgehend tierschutzgemäße Zustände zu schaffen. So entschied heu…

Schweine, Schafe und Ziegen

Aktenvermerk / Kennt jeder, Verwechslung in der Regel ausgeschlossen. Aber der Gesetzgeber muss da natürlich gründlicher sein. Dank der heute erlassenen Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005 sollte kein Zweifel mehr bleiben. Gemäß…

Vernachlässigte Pferde

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Pferdehalter muss für die behördlich angeordnete anderweitige Unterbringung seiner vernachlässigten Tiere zahlen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hielt der Kläger bis zum Jahr 2007 Pferde auf e…

VG Koblenz: Pferdehalter muss für Unterbringung vernachlässigter Tiere zahlen

Rechtblog / Der Kläger hielt bis zum Jahr 2007 Pferde auf einem Wiesengelände im Rhein-Hunsrück-Kreis. Bei einer Überprüfung der Pferdehaltung durch einen Amtsveterinär wurden zwei Tiere auf einem völlig verschlammten Grundst&#…

Schafherde weg und wieder da

RA-Blog / Der Polizeibericht Aachen berichtet über eine abhanden gekommene Schafherde. Diese war aus einem mit einem Elektrozaun gesicherten mobilen Gehege in Orsbach verschwunden. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, als sich der 43-jährige Schäfer…

BVerwG 6 VR 6.05

Bundesverwaltungsgericht / I. 1Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 14. September 2005 fest, dass die Tätigkeit der Antragstellerin Strafgesetzen zuwiderlaufe, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen worden seien. Die Antragstellerin wurde verbot…

Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06

JuracityBlog / Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Ar…

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Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen

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