Gnadengewährung (-)

Laut Bundespräsidialamt hat Bundespräsident Köhler wie folgt entschieden:

“Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen.” “Der Bundespräsident sieht sich nicht in der Lage, dem Gnadengesuch von Frau Birgit Hogefeld, rechtskräftig verurteilt seit dem 6. Januar 1999 zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, derzeit - im vierzehnten Haftjahr - zu entsprechen. Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden.”

Wie alle Gnadenentscheidungen ist diese nicht justiziabel und bedarf dementsprechend keiner Begründung. Die persönliche Anhörung Klars entspricht guter rechtsstaatlicher Praxis, das Theatergedonner bayerischer Provenienz tradtioneller politischer Praxis.

Inwiefern eine Gnadenentscheidung als ein Relikt aus dem Feudalstaat mit dem modernen Rechtsstaat vereinbar ist, sei dahingestellt. Jedoch zeigt eine oberflächliche Exegese (Gnadenentscheidungen sind nicht justiziabel, aber auslegbar!), dass Klar keinesfalls, Hogefeld aber durchaus noch Chancen auf eine gegenteilige Gnaden-Entscheidung hat.

Bleibt zu klären, wie die RAF-Ideologie das Gnaden-Ersuchen an den obersten Repräsentanten des behaupteten “Schweine-Systems” als mit den Zielen der RAF vereinbart….

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