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Gmünder Ersatzkasse darf sich nicht als “Nr. 1″ bewerben

am 24.02.2006 von http://info.folkertjanke.de

“Beitragssteigerung der AOK auf 14,4 % - Sonderkündigungsrecht für AOK-Mitglieder!”. Das beste Preis-Leistungsverhältnis und laut “Kundenmonitor Deutschland” zum 9. Mal in Folge Deutschlands Nr. 1. So warb die Gmünder Ersatzkasse (GEK) in verschiedenen Zeitungen um neue Mitglieder.
Wegen nicht sachlicher und nicht überprüfbarer Angaben (unlauteren Wettbewerbs) stoppte das Sozialgericht (SG) Frankfurt diese Werbekampagne …

“Der beste Preis der Stadt”

Handakte WebLAWg / Das OLG Köln hat entschieden, dass der Slogan “Der beste Preis der Stadt” wettbewerbswidrig ist. (…) Der Slogan “Der beste Preis der Stadt” kann somit nur dann rechtmäßig verwendet werden, wenn der Werbende über ein…

Verurteilungen im “Berliner Bankenskandal” rechtskräftig

Rechtblog / Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. Februar 2005 die Angeklagten Z. und D. wegen mehrerer Fälle unrichtiger Darstellung der Verhältnisse eines Kreditinstituts im Jahresabschluss in Tateinheit mit unrichtigen Angaben gegenüber einem Abschl…

Irreführende Werbung: “Der beste Preis der Stadt”

Rechtblog / Mit der Werbeaussage “der beste Preis der Stadt” wurde durch den Media- Markt ein LCD Fernsehgerät beworben. Das OLG Köln hat darin eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung gesehen. Ein Durchschnittsverbraucher verstehe die Werbung s…

Die neue Krankenversichertennummer

Recht und Alltag / Bisher vergibt jede Krankenkasse einzeln für ihre Krankenversicherten Nummern (vergl. § 290 SGB V). Dieses System wird den neuen Möglichkeiten der elektronischen Gesundheitskarte nicht mehr gerecht. Deshalb wird mit der neuen Karte auch ein neues…

“Frauenrecht ist Menschenrecht”

Handakte WebLAWg / Wenn der Engländer Beckham, der Argentinier Crespo und der Niederländer van Nistelroy zum Kick um den Weltpokal nach Frankfurt kommen, dann ist das Stadion gerammelt voll. Von der Hochkonjunktur für den Fußball wollen auch Bordellbetreiber und…

RAF - ihre Mitglieder damals und heute

Vier Strafverteidiger / Eine Geschichte der RAF-Mitglieder in 29 Bildern, veröffentlicht in der “Welt”.…

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In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.

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