GmbH-Reform - Neuer Referentenentwurf
am 29.05.2006 von www.unternehmensjurist.de
... Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirtschaftsstandort Deutschland.
„Wir setzen ein deutliches Signal an Unternehmensgründer und Investoren: Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird in Deutschland deutlich leichter und schneller möglich sein. Zugleich wappnen wir die bewährte und erfolgreiche Unternehmensform der GmbH für den internationalen Wettbewerb, indem wir bestehende Nachteile ausgleichen, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben. Die GmbH wird besser gegen Missbräuche geschützt sein, insbesondere im Insolvenzfall“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
In Deutschland gibt es ca. 1 Million GmbHs. Die GmbH ist die Rechtsform des deutschen Mittelstandes. Die Gesetzesinitiative bedeutet die größte Reform des GmbH-Rechts seit 1980. Der Referentenentwurf belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern ist eine umfassende und in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite steht die Bekämpfung der Missbrauchgefahr auf der anderen gegenüber.
Um Unternehmungsgründungen zu erleichtern, wird das Mindestkapital einer GmbH künftig von 25.000 auf 10.000 € abgesenkt. Die Eintragungsverfahren werden beschleunigt, indem sie vom Verfahren um die verwaltungsrechtliche Genehmigung abgekoppelt werden. Weiter schlägt der Entwurf vor, eine Art gutgläubigen Erwerb der Geschäftsanteile einzuführen. Missbräuche der GmbH in der Krise durch so genannte „Firmenbestatter“, die angeschlagene GmbHs durch Abberufung von Geschäftsführern und durch Aufgabe des Geschäftslokals einer ordnungsgemäßen Insolvenz zu entziehen suchen, sollen verhindert werden.
In den Entwurf, der der Koalitionsvereinbarung entspricht, …
BMJ: Referentenentwurf zur Urheberrechts-Reform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor knapp einem Jahr ist die Urheberrechts-Reform zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR. Nun plant das Bundesjustizministerium (BMJ) auch schon die Umsetzung des zweiten Teils der Urhebe…
GmbH-Recht (MindestKapG)
Handakte WebLAWg / Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapi…
TMG-Referentenentwurf
Jurabilis / Den RefE des geplanten Telemediengesetz (PDF) (Teil des EIGVG) bietet wohl aus haftungsrechtlicher Sicht weniger (gar keine) Überraschungen als aus datenschutzrechtlicher Sicht.…
Produktpiraterie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern. Der Gesetzentwurf set…
GmbH-Recht Reform
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung erwägt eine Absenkung des Mindeststammkapitals einer (GmbH). Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/283 v. 16.12.2005) auf eine Kleine Anfrage der FDP (BT- Drs. 16/134 v. 01.12.2005) mit dem Titel „Auswirkungen und Problem…
Bundesjustizministerium plant Reform des Verfahrensrechtes in Familiensachen
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium plant nach eigenen Angaben eine umfangreiche Reform des Prozeßrechtes in Ehe- und Familiensachen. Anlaß zum Handeln sieht das Ministerium unter anderem, weil das fragliche Rechtsgebiet bisher arg zersplittert geregelt i…
GmbH-Reform - Referentenentwurf veröffentlicht
www.unternehmensjurist.de / Das Bundesjustizministerium hat zwischenzeitlich den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) als PDF-Dokument veröffentlicht. ... Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH für…
29.04.2005 GmbH-Gründungen werden erleichtert
Bundesjustizministerium / Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapi…
GmbH-Reform - Das MoMiG kommt!
www.unternehmensjurist.de / ... Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmer…
GmbH-Reform - Schneller zur GmbH?
Weblawg.de / ... Noch ist der Trend zu der englischen Rechtsform ungebrochen. Aber das soll sich, geht es nach der deutschen Regierung, nun bald ändern. Für Ende 2007 ist eine große GmbH-Reform geplant. Der Name - Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und…
1.06.2005 Bundesregierung erleichtert GmbH-Gründungen
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, das Mindeststammkapital der Gesellschaften mit beschränkter Haftung von derzeit 25.000 …
Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum GmbHG
Lichtenrader Notizen / BMJ-Newsletter vom 21.04.2005: GmbH-Gründungen werden erleichtert Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stel…
GmbH-Reform - Regierungsentwurf zum neuen GmbH-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist in Deutschland eine der wichtigsten Gesellschaftsformen des Mittelstandes. Seit der GmbH-Novelle von 1980 ist das GmbH-Gesetz (GmbHG) weitgehend unverändert geblieben. Das Bundeskabinett hat…
GmbHG-Änderung soll kurz vor Toresschluss noch auf den Weg gebracht werden
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BJM vom 01.06.2005: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, das Mindeststammkapital der Gesellschaften mit beschrä…
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