GmbH-Reform - Entwurf des MoMiG vom Bundeskabinett beschlossen
am 24.05.2007 von www.unternehmensjurist.de... Das Bundeskabinett hat ... den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. Es wird einen besseren Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz geben. Die GmbH wird eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Wenn das MoMiG wie geplant in der ersten Hälfte 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern ist eine in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts. Sie ist an den Maximen orientiert: Flexibilisierung und Deregulierung auf der einen Seite, Bekämpfung der Missbrauchsgefahr auf der anderen. Der heute beschlossene Entwurf enthält noch weiter gehende Reform- und Entbürokratisierungsansätze als der Referentenentwurf aus dem vergangenen Jahr: Vorgesehen ist ein Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen. Wird er verwendet, muss der Gesellschaftsvertrag nicht mehr notariell beurkundet werden. Eine neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt, erleichtert Gründungen zusätzlich. Um die Eintragung von GmbHs in das Handelsregister zu beschleunigen, wird die Eintragung auch dann erfolgen können, wenn staatliche Genehmigungen für den geplanten Gewerbebetrieb (noch) nicht vorliegen. Ergänzt wurden außerdem Vorschläge zur praxistauglichen Ausgestaltung des Rechts der Kapitalaufbringung. Schließlich werden ungeeignete Personen noch …
Bundesrat: Reform-Entwurf zum Datenschutzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen einen Reform-Entwurf zum deutschen Datenschutzrecht beschlossen (BR-Drs. 599/05 - PDF).Der Entwurf geht auf eine Initiative der Länder Niedersachsen und Hessen zurück (Download PDF).Angedacht ist u.a. die Erhöhu…
GmbH-Reformgesetz - Entwurf aus der Praxis
www.unternehmensjurist.de / Auf der Website der GmbH-Rundschau kann man den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie die Begründung für diesen Entwurf als PDF-Dokumente downloaden. Mit dem Entwurf eines Reformgesetzes so…
Urheberrechts-Reform: Entwurf zum 2. Reform-Korb liegt vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesjustizministerium hat nunmehr einen Referenten-Entwurf für eine erneute Überarbeitung des deutschen Urheberrechts (sog. 2. Korb) vorgelegt. Die umfangreichen Materialien sind hier online abrufbar.Lesenswert ist vor allem die Zusammenfassu…
Urheberrechts-Reform: Entwurf zum 2. Reform-Korb liegt vor
Rechtblog / Wie die Kanzlei Dr. Bahr miteilt, liegt nun der Entwurf zum 2. Reform-Korb vor. Das Bundesjustizministerium hat nunmehr einen Referenten-Entwurf für eine erneute Überarbeitung des deutschen Urheberrechts (sog. 2. Korb) vorgelegt. Die umfan…
GmbH-Recht Reform
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung erwägt eine Absenkung des Mindeststammkapitals einer (GmbH). Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/283 v. 16.12.2005) auf eine Kleine Anfrage der FDP (BT- Drs. 16/134 v. 01.12.2005) mit dem Titel „Auswirkungen und Problem…
GmbH-Reform - Neuer Referentenentwurf
www.unternehmensjurist.de / ... Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH f…
Zur Modernisierung des GmbH-Rechts – 23. Juli 2007
BS&P Balan Stockmann & Partner - Rechtsanwälte - Jena / Unter der griffigen Formel „Reformen für Gründer“ hat das Bundeskabinett bereits am 23. Mai 2007 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Hierzu die Bundes…
MoMiG und die Unternehmergesellschaft
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz mit dem etwas sperrigen Titel “Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)” ist am 26.06.2008 vom Bundestag verabschiedet worden und soll die GmbH wieder fit für den Wettbewerb der e…
GmbH-Reform: BMJ veröffentlich den Regierungsentwurf
InsoBlog.de / So wie es aussieht, sollen einige Fallstricke für GmbH-Gesellschafter im Eigenkapial(ersatz)recht entrümpelt werden. Die sehr komplex gewordene Materie des Eigenkapitalersatzrechts (§§ 30 ff. GmbHG) wird erheblich vereinfacht und grundlegend dere…
Regierungsentwurf MoMiG beschlossen
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Das BMJ teilt dazu mit: Der heute beschlossene Entwurf enthält noch weiter gehende Ref…
Die Reform des GmbHG - tiefgreifende Änderungen stehen bevor!
Wir beraten Unternehmer / Das Bundesjustizministerium hat am 29. Mai 2006 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Damit wurde also der Startschuss zu…
Die Reform des GmbH-Rechtes im Überblick (MoMiG)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Am 23.05.2007 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verabschiedet. Ziel der Reform ist, GmbH-Gründungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Das Mindests…
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