GmbH-Reform
am 29.05.2006 von http://www.meisen.info
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des “Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen” (MoMiG) vorgestellt. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand wieder attraktiver machen: Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung soll deutlich leichter und schneller möglich sein. Zugleich sollen im internationalen Wettbewerb bestehende Nachteile ausgeglichen werden, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben.
Der Referentenentwurf belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern ist eine umfassende und in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts:
Um Unternehmungsgründungen zu erleichtern, wird das Mindestkapital einer GmbH künftig von 25.000 auf 10.000 € abgesenkt. Die Eintragungsverfahren werden beschleunigt, indem sie vom Verfahren um die verwaltungsrechtliche Genehmigung abgekoppelt werden. Weiter schlägt der Entwurf vor, eine Art gutgläubigen Erwerb der Geschäftsanteile einzuführen. Missbräuche der GmbH in der Krise durch so genannte „Firmenbestatter“, die angeschlagene GmbHs durch Abberufung von Geschäftsführern und durch Aufgabe des Geschäftslokals einer ordnungsgemäßen Insolvenz zu entziehen suchen, sollen verhindert werden.
Änderungsbedarf am geltenden Recht ergab sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Insbesondere seit dessen Urteil in der Rechtssache Inspire Art vom 30. September 2003 (Rs. C-167/01) steht die Rechtsform der deutschen GmbH in Konkurrenz zu GmbH-verwandten Gesellschaften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die aufgrund der EU-weiten Niederlassungsfreiheit auch in Deutschland tätig werden dürfen.
Der Entwurf wird jetzt zunächst den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme mit ausreichend Zeit für Diskussionen und Stellungnahmen zugeleitet. Außerdem soll der Entwurf auf dem Deutschen Juristentag im Herbst 2006 erörtert werden. Mit dem Regierungsentwurf ist daher …
BMJ: Referentenentwurf zur Urheberrechts-Reform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor knapp einem Jahr ist die Urheberrechts-Reform zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR. Nun plant das Bundesjustizministerium (BMJ) auch schon die Umsetzung des zweiten Teils der Urhebe…
GmbH-Recht (MindestKapG)
Handakte WebLAWg / Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapi…
Produktpiraterie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern. Der Gesetzentwurf set…
GmbH-Recht Reform
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung erwägt eine Absenkung des Mindeststammkapitals einer (GmbH). Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 16/283 v. 16.12.2005) auf eine Kleine Anfrage der FDP (BT- Drs. 16/134 v. 01.12.2005) mit dem Titel „Auswirkungen und Problem…
Bundesjustizministerium plant Reform des Verfahrensrechtes in Familiensachen
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium plant nach eigenen Angaben eine umfangreiche Reform des Prozeßrechtes in Ehe- und Familiensachen. Anlaß zum Handeln sieht das Ministerium unter anderem, weil das fragliche Rechtsgebiet bisher arg zersplittert geregelt i…
GmbH-Reform - Neuer Referentenentwurf
www.unternehmensjurist.de / ... Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH f…
MoMiG und die Unternehmergesellschaft
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz mit dem etwas sperrigen Titel “Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)” ist am 26.06.2008 vom Bundestag verabschiedet worden und soll die GmbH wieder fit für den Wettbewerb der e…
GmbH-Reform - Entwurf des MoMiG vom Bundeskabinett beschlossen
www.unternehmensjurist.de / ... Das Bundeskabinett hat ... den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um i…
Handels- und Gesellschaftsrecht: Inkrafttreten der Reform des GmbH-Rechts
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die GmbH-Reform kommt. Nachdem der Bundestag bereits am 26. Juni 2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in zweiter und dritter Lesung beraten hatte, hat nun auch der Bundesrat in seiner Sitz…
Zur Modernisierung des GmbH-Rechts – 23. Juli 2007
BS&P Balan Stockmann & Partner - Rechtsanwälte - Jena / Unter der griffigen Formel „Reformen für Gründer“ hat das Bundeskabinett bereits am 23. Mai 2007 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Hierzu die Bundes…
GmbH-Reform: BMJ veröffentlich den Regierungsentwurf
InsoBlog.de / So wie es aussieht, sollen einige Fallstricke für GmbH-Gesellschafter im Eigenkapial(ersatz)recht entrümpelt werden. Die sehr komplex gewordene Materie des Eigenkapitalersatzrechts (§§ 30 ff. GmbHG) wird erheblich vereinfacht und grundlegend dere…
29.04.2005 GmbH-Gründungen werden erleichtert
Bundesjustizministerium / Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapi…
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