GmbH haftet wie Aufsichtsrat
am 28.12.2006 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
§ 114 AktG regelt besondere Formbestimmungen für Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern. Ein Insolvenzverwalter klagt gegen ein Beratungsunternehmen, an dem der Aufsichtsratsvorsitzende beteiligt ist. Der BGH hält den Anspruch der Masse gegen das Beratungsunternehmen für begründet:
Bei einer Beteiligung des Aufsichtsratsvorsitzenden K. an der Beklagten i.H.v. 50 % und Beratungshonoraren in einer Gesamthöhe von mehr als 125.000,00 € kann nicht mehr von einem …
Schon wieder: Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
Verschmelzungsbericht / Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern beschäftigen die Rechtsprechung immer häufiger. Solche Verträge sind nach § 113 AktG nichtig, wenn sie sich mit den gesetzlichen Beratungsaufgaben des Aufsichtsrats überschneiden. Ist der Beratungs…
BGH: Beratungsvertrag mit der Gesellschaft eines Aufsichtsratsmitglieds ist nichtig
Unternehmensrechtliche Notizen / Ein Beratungsvertrag eines Aufsichtsratsmitglied über Tätigkeiten, die als Aufsichtsrat zu erbringen sind, ist (vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptversammlung, § 113 AktG) nichtig. Da ist einer auf die Idee verfallen, eine Consulting-GmbH dazw…
Wieder: Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
Verschmelzungsbericht / Mit Urteil vom 20. November 2006 hat der II. Zivilsenat des BGH erneut über das Thema Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern entschieden (siehe schon die Notiz von Professor Ulrich Noack). Die §§ 113, 114 AktG setzen solchen Verträgen en…
Wieder: Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
Verschmelzungsbericht / Mit Urteil vom 20. November 2006 hat der II. Zivilsenat des BGH erneut über das Thema Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern entschieden (siehe schon die Notiz von Professor Ulrich Noack). Die §§ 113, 114 AktG setzen solchen Verträgen en…
Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht generell unzulässig. Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachve…
Leasingverträge in der Insolvenz
InsoBlog.de / Miet- oder Nutzungsverträge über beweglichliche Sachen findet der Verwalter in fast jedem Insolvenzverfahren. Dabei kann der Insolvenzverwalter entscheiden, ob er den Vertrag aus der Masse erfüllen möchte oder nicht (§ 103 InsO). Bei Leasingvert…
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