GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht: Kompetenz zählt
am 08.02.2007 von http://blog.juracity.de
so das Landessozialgericht in Darmstadt (vom 05.02.2007 - Aktenzeichen L 1 KR 763/03, Pressemitteilung), das zuletzt häufiger durch Entscheidungen ins Licht der Öffentlichkeit getreten ist (im Blog Musterprozess Opel hier und Messehostessen scheinselbständig hier). Zur Frage, ob ein nicht am Gesellschaftskapital beteiligter Geschäftsführer auf seine Dienstsbezüge aus dem Anstellungsvertrag Sozialversicherungsbeiträge entrichten müsse, vertritt das Hessische Landessozialgericht die Meinung, auch ein nicht an der Gesellschaft als Gesellschafter beteiligter Geschäftsführer könne sozialversicherungsfrei bleiben, wenn sich sein bestimmender Einfluss auf die Geschicke der GmbH aus anderen Fakten wie z.B. der überragenden Fachkompetenz ergebe.
Normalerweise sind nur Gesellschafter-Geschäftsführer von der Sozialversicherungspflicht befreit. Der erforderliche “beherrschende Einfluss” auf die GmbH kann sich nach Meinung der Darmstädter Richter auch aus der bestimmenden Fachkompetenz des angestellten Geschäftsführers ergeben. Geklagt hatte ein Bankkaufmann und Betriebswirt, der …
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…
Rückwirkende Versicherungspflicht für GmbH Geschäftsführer
Rechtblog / Ein bisher unveröffentliches Urteil des Bundessozialgerichts kommt zu dem Ergebnis, dass Geschäftsführer einer GmbH welche auch Gesellschafter sind, Beiträge an die gesetztliche Rentenversicherung zahlen sollen. Der Geschäfts…
Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…
Stv. GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag hat. Denn dieser regelt lediglich die üblichen Fragen eines Angestellten; aus der Bestellung a…
GmbH Geschäftsführer: Pflicht zum Anfrageverfahren vor Anstellung
JuracityBlog / Die einen wissen davon gar nichts, die anderen denken, man muss es immer tun. Es geht um das Anfrageverfahren für GmbH-Geschäftsführer nach § 7 a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Pflicht ist es nur für die Gesellschafter-Geschäftsf…
Volle persönliche Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH [mehr] ist gesetzlicher Standard von dem nicht abgewichen werden kann. Die Haftung trifft jeden Geschäftsführer unmittelbar persönlich. Und sie ist - nota bene - in…
Die Haftung des Geschäftsführers nach dem BDSG
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH hat im Rahmen seiner Stellung vielfältige Aufgaben und Pflichtet. Im Innenverhältnis nimmt der Geschäftsführer die Vermögensinteressen der Gesellschafter treuhänderisch wahr. Ihm…
Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte
Recht und Alltag / Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer „beherrschenden Einfluss“ auf das Unternehmen,…
Zum Informationsrecht des GmbH-Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die Hauptaufgabe des Geschäftsführers einer GmbH ist die Geschäftsführung. Was so offensichtlich klingt birgt in der Unternehmenspraxis mancherlei Probleme. Die Geschäftsführung durch den Geschäftsführer ist de…
Stelltvertretender Geschäftsführer der GmbH?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In der Praxis kommt es oft vor, daß ein Unternehmen einen Stellvertreter für den Geschäftsführer bestellen will. Die Gründe hierzu sind vielfältig und nachvollziehbar. Vor allem geht es um eine Vertretung des Geschä…
Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH - und damit eine steuerlich relevante Betriebsaufspaltung - ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleini…
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