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GmbH-Geschäftsführer: Kündigungsfrist für Anstellungsvertrag

am 28.09.2007 von http://blog.juracity.de

diese Frage stellt sich bei einer Kündigung eines Geschäftsführers immer dann, wenn im Geschäftsführeranstellungsvertrag selbst eine vertragliche Regelung der Kündigungsfrist nicht vorgesehen ist, also die gesetzliche Kündigungsfrist massgeblich ist. Die Kündigungsfristen des § 621 BGB gelten nach dem Wortlaut der Vorschrift für ein “Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist”. Das würde ja passen. …

Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…

Geschäftsführeranstellungsvertrag: Alles beim Alten

JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 19.07.2007 - Aktenzeichen 6 AZR 774/06, Pressemitteilung), das auch nach der Schuldrechtsreform (§ 305c Abs. 2 BGB) keinen Anlass sieht, seine seit 1993 konsequent ausgebaute Rechtsprechung zur “Befö…

Stv. GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag hat. Denn dieser regelt lediglich die üblichen Fragen eines Angestellten; aus der Bestellung a…

Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer

andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…

Stelltvertretender Geschäftsführer der GmbH?

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In der Praxis kommt es oft vor, daß ein Unternehmen einen Stellvertreter für den Geschäftsführer bestellen will. Die Gründe hierzu sind vielfältig und nachvollziehbar. Vor allem geht es um eine Vertretung des Geschä…

Volle persönliche Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH [mehr] ist gesetzlicher Standard von dem nicht abgewichen werden kann. Die Haftung trifft jeden Geschäftsführer unmittelbar persönlich. Und sie ist - nota bene - in…

Der stellvertretende Geschäftsführer der GmbH: Überblick

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Gem. § 44 GmbHG gelten die Vorschriften über den Geschäftsführer auch für Stellvertreter von Geschäftsführern. Stellvertreter sind zulässig und in der Praxis nicht selten (oft: “stellvertretende Geschäft…

Die Haftung des Geschäftsführers nach dem BDSG

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH hat im Rahmen seiner Stellung vielfältige Aufgaben und Pflichtet. Im Innenverhältnis nimmt der Geschäftsführer die Vermögensinteressen der Gesellschafter treuhänderisch wahr. Ihm…

Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten

Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…

Gesetzliche Kündigungsfrist

JuracityBlog / Die gesetzliche Kündigungsfrist im Arbeitsrecht gehört zu den vielfach gestellten Fragen im Arbeitsrecht. Meistens geht es dabei nicht um die Kündigung durch den Arbeitgeber, sondern um die Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer, d…

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RA Michael Felser

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