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Glücksspiel-Verbot nimmt nächste Hürde

am 04.05.2006 von http://log.handakte.de/

Der Gesetzesentwurf des republikanischen Abgeordneten Bob Goodlatte, mit dem das Online-Glücksspiel in den USA auf Bundesebene verboten werden soll (vgl. Archiv), hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus hat den Antrag …

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AG Lübbecke: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Verlinkung auf…

LG Hamburg: Verbotene Glücksspiel-Werbung auf Banden in Fussballstadien

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 07.09.2007 - Az.: 406 O 95/07) hat zur Glücksspiel-Werbung auf Banden in Fussballstadien entschieden:1. Die Bandenwerbung in Fussballstadien für ausländische Glücksspiel-Anbieter ist nach § 284 Abs.4 StGB verboten. 2. Wer…

VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am Glücksspiel-Monopol

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Stuttgart (Beschl. v. 07.01.2008 - Az.: 4 K 6081/07) als erstes deutsches Gericht nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages zum 01.01.2008 eine Entscheidung zu privaten Sportwetten getroffen.Die Kammer hat durch Beschlüsse vom 24.0…

Glücksspiel-Symposium 2006: Podiums-Diskussion mit RA Dr. Bahr

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim veranstaltet am 27. April 2006 ein Glücksspiel-Symposion. Das genaue Programm steht hier als PDF zum Download bereit.RA Dr. Bahr wird an der Podiums-Diskussion Konsequenzen der Entscheidun…

VG Frankfurt a.M.: Pokerturnier ist verbotenes Glücksspiel

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.02.2008 - Az.: 7 G 4212/07 (V)) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist:Leitsätze: 1. Poker ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel. 2. Es liegt ein verbo…

OVG NRW: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 22.02.2008 - Az.: 13 B 1215/07) hat entschieden:Leitsätze:1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten. 2. Die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) sind mit dem nation…

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Rainer Langenhan

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