Glückspiel im Internet
am 12.12.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Der Außenhandelskonflikt im Internet-Glückspielrecht schwelt weiter, auch mit internen Auswirkungen im Recht der USA. Bruce Zagaris von der Wirtschaftskanzlei Berliner, Corcoran & Rowe, LLP in Washington, DC bezeichnete die Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten beim 2007 Symposium on Racing and Gaming am 5. Dezember 2007 in Arizona als unglücklichen Zufall. Durch ein Verhandlungsversehen hätten sich die USA hohen Ersatzforderungen anderer Staaten ausgesetzt, die die amerikanischen Einschränkungen als Verletzung des von den USA forcierten WTO-Gebots eines freien Dienstleistungsverkehrs verstehen. Der Vortragende der US-Bundesbank, Federal Reserve, Joe Baressi, bat die Teilnehmer, nicht das Washingtoner Schatzamt, United States Treasury Department nicht das Ministerium wegen seiner Verordnungsgebung zu kritisieren. Es sei an die Gesetzgebung des Kongresses gebunden, die nun einmal dem Ministerium die Hände binde. Soweit möglich …
Verzicht auf Verjährung hilft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Schatzamt veröffentlichte seine Auslegung des neuen strafverschärfenden International Emergency Economic Powers Enhancement Act am 27. November 2007. Seine noch nicht auf der Webseite verfügbare Auslegung d…
Geldwäsche und Verschwörung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Heute bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, dass die Verschwörung beim Geldwäschetatbestand nach 17 USC §1956(h) kein äußerlich erkennbares Tatbestandsmerkmal…
Erklärung zu Spam
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das hiesige Bundesjustizministerium beabsichtigt, morgen, Donnerstag, eine Erklärung über Maßnahmen zur Durchsetzung des CAN-SPAM-Gesetzes abzugeben. Seit dem Inkrafttreten des unglücklichen Gesetzes hat Spam-Pos…
Adoption neu geregelt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das amerikanische Außenministerium in Washington fungiert nach dem Intercountry Adoption Act of 2000 als zuständige Zentralbehörde der Vereinigten Staaten für die Umsetzung der Haager Übereinkunft von…
Mit Gummiband gegen Werbeanrufe
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundeskommunikationsamt in Washington ersucht die Öffentlichkeit bis zum 14. Januar 2008 um Meinungen zu seinem Vorhaben, das Verzeichnis von Werbeanrufern verschlossenen Rufnummern im Wege der Verordnungsgebung auf…
CAFC-Zulassung über DAJV
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / RM - Washington. Im Rahmen der ersten Jahrestagung der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. in Washington, DC wurden heute fünf DAJV-Mitglieder bei einem Sondergericht der USA zugelassen. Im schräg gegenüber vom Wei…
» United States - Department of The Treasury - Homepage
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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