Glos macht Front gegen zentrale EU-Telekom-Regulierung
am 13.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lehnt eine zentrale Regulierung für die Telekommunikationsbranche innerhalb der EU ab.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bestätigte am Mittwoch, dass sich dieser in einem Brief an seinen Parteikollegen Johannes Singhammer gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine zentrale Regulierungsagentur gewandt habe. Auch die abgemilderten Vorstellungen des Europäischen Parlaments ließen die Möglichkeit für den Aufbau einer solchen neue Bürokratie offen und träfen daher auf Vorbehalte des Ministers. Nicht neue Kompetenzen und neue Bürokratie in der EU seien nötig, sondern eine bessere und effizientere Zusammenarbeit im Zusammenschluss der nationalen Regulierer. Über entsprechende Alternativen zu den Vorschlägen aus der EU spreche Deutschland mit anderen EU-Partnerländern.
Die Sprecherin bestätigte damit im wesentlichen einen Bericht der Zeitung Die Welt. Danach bemängelte Glos auch die abgemilderten Überlegungen des EP. Aus unserer Sicht und der Sicht der meisten Mitgliedsstaaten ist jedoch auch der Vorschlag des Europäischen Parlaments nicht zufriedenstellend, zitierte Zeitung aus dem Brief des Ministers …
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