Glos drängt EU-Kommission zu Genehmigung der Commerzbank-Hilfen
Reuters | 3. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat die EU-Kommission zu einer unverzüglichen Genehmigung staatlicher Hilfe…
Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat an die EU-Kommission appelliert, sich angesichts der Konjunkturkrise flexibel bei der Genehmigung europaweiter Förderprogramme für die Industrie zu zeigen.
Einen entsprechenden Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy könne er nur unterstützen, sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Kommission solle "auf eine harte Anwendung der Beihilferegeln in dieser besonderen konjunkturellen Situation verzichten". So erwarte er, dass die Bundesregierung wegen ihres geplanten 15-Milliarden-Euro-Programms der KfW zur Absicherung von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen keine Probleme mit der EU bekomme, sagte Glos.
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