Globale Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen sind unzulässig
am 01.11.2005 von Recht und AlltagIn einem erst jüngst im vollen Wortlaut veröffentlichten Urteil verschärft das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Anforderungen für Arbeitgeber: Soll in einem vorformulierten Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafenabrede aufgenommen werden, so darf diese nicht auf die Absicherung aller schuldhaft vertragswidrigen Verhaltensweisen des Arbeitnehmers zielen, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. Derart globale Strafversprechen sind wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und der mit der zusätzlichen Bestrafung verbundenen Übersicherung unwirksam (BAG, Urteil v. 21.4.2005, 8 AZR 425/04).Im konkreten Fall war der klagende Arbeitnehmer bei der beklagten Arbeitgeberin als Filialleiter beschäftigt. Im Formulararbeitsvertrag war bestimmt, dass der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe eines Brutto-Monatsgehalts zu bezahlen hat, wenn der Arbeitgeber „durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst wird“.Nach etwas mehr als sechs Monaten kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos, weil der Arbeitnehmer angeblich eine minderjährige Auszubildende aufgefordert hatte, ihm Haschisch zu besorgen. Der Arbeitnehmer bestritt diesen Vorwurf und erhob Kündigungsschutzklage. Die Arbeitgeberin verlangte im Wege einer sog. Widerklage von dem Arbeitnehmer die Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe eines Brutto-Monatsgehalts. Damit verlor sie in allen Instanzen.Nach der Rechtsprechung des BAG sind Vertragsstrafenabreden in Formulararbeitsverträgen zwar grundsätzlich zulässig. Die Abrede sei aber jedenfalls dann unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer im Einzelfall unangemessen benachteilige. Im vorliegenden Fall sei die Klausel schon wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam: Mit der Formulierung „schuldhaft vertragswidriges Verhalten“ sei die auslösende Pflichtverletzung so unklar bezeichnet, dass der Arbeitnehmer sein Verhalten nicht darauf einstellen …
Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten unwirksam – BAG, Urteil vom 23.01.2007, Az. 9 AZR 482/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Der Arbeitgeber hatte für den Arbeitnehmer die Kosten eines nebenberuflichen Fachhochschulstudiums übernommen. Hierzu war in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart worden, dass der Arbeitnehmer in jedem Fall die Kosten, zumindest anteilig, zurück…
Papier ist geduldig
Handakte WebLAWg / Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss,…
Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft unerreichbar - Kündigung?
andreas-buschmann.net / Ist ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft per Funktelefon unerreichbar, kann ein Arbeitgeber den Eindruck gewinnen, der Arbeitnehmer sei gar nicht in rufbereit, sondern in Freizeit. Ob der Arbeitgeber dann kündigen kann, hatte das L…
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Unwirksame Rückzahlungsklausel wenn Beendigungsgrund keine Rolle spielt
andreas-buschmann.net / Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung des Arbeitnehmers trägt und der Arbeitnehmer die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurück zu zahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Was…
Pauschale Kürzung der Überhangprovision unwirksam
andreas-buschmann.net / Was passiert mit der Provison, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und das Geschäft, für das dem Arbeitnehmer die Provision zusteht, noch nicht vollständig ausgeführt ist? Steht dem Arbeitnehmer die Pr…
Vorformulierter Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam – BAG, Urteil v. 06.09.2007 – Az. 2 AZR 722/06
Arbeitsrecht-Blog.de / „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.“ Diese vorformulierte Erklärung hatte die Klägerin in einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall nach einer fristlosen Kündigu…
Kostenbeteiligung am Dienstwagen nach Kündigung des Arbeitsvertrages
LeaseFacts / Am 09.09.2003 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 574/02) zugunsten eines Arbeitnehmers entschieden, dass eine Klausel unwirksam ist, die einen Arbeitnehmer verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitsvertrages auch…
Falsche Punktebewertung in Sozialauswahl - Ende der Domino-Theorie
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht änderte am 09.11.2006 seine Rechtsprechung zu Sozialauswahl. Auf Fehler die dem Arbeitgeber bei der Anwendung eines Punktesystems unterlaufen, kann sich nur der direkt vom Fehler betroffenen Arbeitnehmer berufen, nicht desse…
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