Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.02.2011, Az. I ZR 181/09) hat entschieden, dass der rechtmäßig Abgemahnte nur dann die Kosten für einen Patentanwalt übernehmen muss, der die Abmahnung zusätzlich zu einem Rechtsanwalt unterzeichnet hat, wenn dies auch wirklich erforderlich war. Sachve…
» Vollständiger ArtikelErschienen 27. Juli 2011 auf http://markenrechts-blog.de.
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 26. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.02.2011, Az. I ZR 181/09) hat entschieden, dass der rechtmäßig Abgemahnte nur dann die Kos…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juli 2011 — BGH Urteil vom 24.02.2011 I ZR 181/09 Kosten des Patentanwalts II BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 Leitsa…
Kurz Pfitzer Wolf | 15. Juni 2009 — Was war passiert? Ein Unternehmen wurde wegen einer Markenrechtsverletzung vom Markeninhaber abgemahnt. Mit der Abmahnung wur…
Markenserviceblog | 30. Januar 2012 — Kürzlich hatte der Bundesgerichtshof entschieden (BGH I ZR 181/09), dass es in Fragen der Kostenerstattung grundsätzlich eine…
Fachanwalt für IT-Recht | 4. Oktober 2010 — Die IR-Marke "Ocean Breeze" mit der Nummer 602756 soll verletzt worden sein. In der Abmahnung behauptet der Kollege einerseits, i…
Kurz Pfitzer Wolf | 7. Juli 2011 — Um was geht es?Die zu erstattenden Rechtsanwaltskosten einer markenrechtlichen Abmahnung sind aufgrund der bei Marken verglei…
ipweblog.de | 3. August 2011 — BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 – I ZR 181/09 – Kosten des Patentanwalts II Amtlicher Leitsatz: Hat neben einem Rechtsanwa…
MarkenBlog | 3. Dezember 2007 — Zusätzliche Forderung für Patentanwalt ist Rechtsmißbrauch Wichtiger ist jedoch ein zweiter Aspekt der Entscheidung. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Februar 2012 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.01.2012, Az. 6 U 107/10 § 683 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Markeninh…
KandidatenWiki | 31. Mai 2010 — Sorry, this article is only available in German. // //]]> Auf die Frage, ob einem ein Bachelorabschluss den Weg zur Ausbil…
