Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft
Schlosser Aktuell | 18. April 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie wir hier berichtet hatten, den Gesetzgeber u.a. dafür kritisiert, daß er Ehe und Le…
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundesbeamtengesetz?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen.
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen danach mit der Ehe gleichgestellt werden. In einem Gesetzentwurf (BR-Ds. 17/906) verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe in seiner Entscheidung vom 7. Juli 2009 wegen der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetzartikel 3, Absatz 1 (”Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“) beanstandet habe.
Der Gesetzgeber sei verpflichtet, sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen der Ehe und der eing…
» Vollständiger ArtikelThemen: Beamte , Lebenspartnerschaft , Gleichstellung , Vorlage , Ehe
Erschienen 17. März 2010 auf http://www.raschlosser.com.
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Bundesregierung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft im Steuerrecht
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 2. Oktober 2010 — Die Bundesregierung hat mit BT-Druck 17/3009 auf eine kleine Anfrage (BT-Druck 17/2856) der Fraktion Die Linke geantwortet, b…
Grüne wollen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht
STEUERRECHT | 19. Oktober 2010 — Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Steuerrecht mit Ehen gleichstellt werden. Dieses Ziel hat ein Gesetzentwurf der …
Brandenburg: Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen
Schlosser Aktuell | 30. Oktober 2009 — In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 2009 b…
Karlsruhe stellt "Homo-Ehe" bei der Erbschaftssteuer mit Ehe gleich
Dies und das ... | 17. August 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem heute bekanntgewordenen Beschlus die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen…
Hamburg: Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaft mit Ehe
Schlosser Aktuell | 4. Juli 2009 — Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgeset beschlossen. Damit wird erg…
Das war zu erwarten
Im Namen des Volkers | 22. Oktober 2009 — Das BVerfG hat die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebensspartnerschafen in der Zustazversorgung des öffentlichen…
Zusatzversorgungen auch für „verpartnerte“ Arbeitnehmer
Recht gesprochen | 1. Juli 2011 — Eingetragene Lebenspartnerschaften haben in Deutschland im Grund mittlerweile die selbe Stellung wie die Ehe. In den wesentlich…
BReg.: Abwarten bei Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
STEUERRECHT | 15. Mai 2012 — Die Bundesregierunghält es nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile1 zum Ehegattensplitting für eingetragene L…
Familienzuschlag für die Kinder der Lebenspartnerin
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltu…
