Gleichstellung falsch verstanden
am 22.10.2005 von http://rafranke.blogspot.comSollte es stimmen, und so sieht es aus, fehlt es der Berliner Senatsverwaltung für Justiz im Bereich Vollzug an Sach- und Rechtsverstand. Zunächst die Pressemeldung der Senatsverwaltung der Justiz:Am 20. Oktober 2005 entwich gegen 17.15 Uhr ein 33-jähriger Strafgefangener der JVA Tegel während einer Ausführung in Begleitung. Der Inhaftierte nutzte einen Toilettengang zur Entweichung.Der Gefangene befand sich seit dem 11. September 1998 in der JVA Tegel. Er hat eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu verbüßen. Voraussichtliches Strafende ist der 24. Januar 2009. Die Polizei wurde nach Bekanntwerden des Vorfalls unmittelbar benachrichtigt und leitete die Fahndung ein.Was die Pressemeldung nicht verriet: Der Inhaftierte wurde von einer Sozialarbeiterin begleitet, die brav vor der Herrentoilettentür im Café Kranzler, Kurfürstendamm Ecke Joachimstaler Straße wartete, als der ihr anvertraute Inhaftierte durch das Toilettenfenster ins Freie kletterte und verschwand. Café Kranzler muss zwischendurch schon mal möglich sein, Strafzweck hin oder her. 12 Jahre oder 2/3 davon sind schon eine lange Zeit.Am Rande - mir scheint der Entwichene kann eine vorzeitige Entlassung jetzt erst einmal vergessen zu können, wenn, ja wenn er, wiedergefunden werden sollte.Zurück zum Café Kranzler: Die Sozialarbeiterin hätte erst auf der Herrentoilette nachsehen sollen, ob ein Fenster die Flucht ermöglichen könnte. Nun soll ihr ein Disziplinarverfahren drohen. Hätte sie wirklich auf die Herrentoilette gehen müssen?Eine solche Konstellation ist der Berliner Justiz nicht fremd. Im Jahr 2003 geschah Ähnliches, als ein Gefangener einen Gang zur Toilette für seine Flucht nutzte, weil er von einer weiblichen Justizbediensteten …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Vertragsstrafen bei Compliance: ein Musterschreiben
beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgemeinh…
Fall Susanne K. (II)
Handakte WebLAWg / Was die 46-jährige Quandt-Erbin zum Fall Sgarbi zu sagen hatte, sagte sie bei einer Vernehmung, deren Wortlaut eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Wie die FR berichtete, veröffentlichte die italienische Wochenzeitschrift L’Espresso di…
Scary
PaLAWa / Vor ein paar Tagen habe ich mir ein SE X1 Xperia mit Windows Mobile 6.1 an Bord gekauft. Mein alter Yakumo Pocket PC mit Win Mobile 2003 war etwas ins Alter gekommen, wobei der Akku selbst nach knapp 4 Jahren Dauernutzung noch wacker durchhält. Sony…
Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…
OLG München: Link-Verbot - Heise geht zum BGH
§§ Jur-Blog.de §§ / Zunächst hatte das LG München dem Heise-Verlag Links auf Internetseiten von Slysolft verboten hatte, die Softwre anboten, die auch kopiergeschützte Werke kopieren können. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden. Dazu heißt…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
