Mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (BT-Druck 17/2249, gefunden bei steuerrechtblog.de) plant die Bundesregierung im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz und im Grunderwerbsteuergesetz Änderungen zur Gleichstellungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe.
Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz (BGBl I 2008, 3018) wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft bereits in den Bereichen Zugewinngemeinschaft, Steuerbefreiungen und Freibeträgen der Ehe gleichgestellt. Nur in der Steuerklasse und somit auch im Steuersatz wurde die eing. Lebenspartnerschaft, von mir bereits in DStR 2009, 2403 kritisiert, deutlich schlechter gestellt. Das ändert sich jetzt. Der eing. Lebenspartner ist zukünftig auch in Steuerklasse I und der Lebenspartner der aufgehobenen Lebenspartnerschaft nun in Steuerklasse II (BT-Druck 17/2249, S. 45). Der Entschluss, warum erst jetzt die Gleichstellung herstellt wird, wird nicht genauer begründet, auf Seite 157 heißt es einfach: “Lebenspartner werden nunmehr - wie Ehegatten - der Steuerklasse I zuge…
» Vollständiger ArtikelErschienen 24. Juni 2010 auf http://sebastianwenzel.com/blog.
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 17. August 2010 — Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis z…
Blickpunkt Recht & Steuern | 15. August 2007 — Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den …
STEUERRECHT | 15. August 2007 — BFH-Beschluss vom 20.06.2007 - II R 56/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 65: “Nach dem Erbschaftsteuer- …
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Blickpunkt Recht & Steuern | 12. April 2006 — Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Ansp…
Blickpunkt Recht & Steuern | 26. September 2005 — Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln erbschaftsteuerlich nicht Eh…
Paluka.de: Blog | 15. Oktober 2010 — Werden Ehegatten im Gegensatz zu eingetragenen Lebenspartnern bei Veranlagung zur Erbschaftsteuer höhere Freibeträge, ein Ver…
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Udo Schwerd | 10. November 2011 — Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16.02.2001 (LPartG) hat der Gesetzgeber in Deutschland erstmals eine…
Eingetragene Lebenspartner sollen in Zukunft im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht mit Ehepartnern gleichgestellt werden. Im Erbschafts- und Schenkungsfall gelte damit für Lebenspartner die günstigere Steuerklasse I, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (...
