Gleichheitsgebot in Deutschland und USA
am 16.03.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
OH - Berlin. In Deutschland sorgt der Antidiskriminierungsentwurf für Gesprächsstoff. In den USA gelten solche gesetzliche Regelungen bereits seit 1964. Sie lösten eine regelrechten Prozess-Lawine aus: US-Gerichte verhandeln im Jahr über 40.000 Klagen und teilen Millionensummen aus - an Kläger wie an darauf spezialisierte Anwälte.
Nach der US-Rechtslage ist jegliche Diskriminierung - wegen Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung und Alter - durch eine Unzahl verschachtelter Gesetze verboten.
Allein bei der zuständigen Regierungsbehörde EEOC gehen inzwischen pro Jahr über 81.000 Beschwerden gegen Job-Diskriminierung ein. Nicht mal die besten Absichten können einen Arbeitgeber heute davor bewahren, vor Gericht gezerrt zu werden, beklagt Walter Olson vom Manhattan Institute for Policy Research den …
Gerichtsaufbau in Deutschland
Jurabilis / Habe ich eigentlich schon mal auf diese übersichtliche Darstellung des Gerichtsaufbaus in Deutschland (PDF) hingewiesen? …
Richterwahl in Deutschland und den USA
Sartorienfelder / Heute berät der US-Senat die Nominierung von Samuel Alito als Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA. Bei FedNet gibt es einen Livestream. In den USA ist das eigentlich einfach: Der Präsident ernennt einen Kandidaten, der Justizausschuß des …
Weinprüfungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden k&…
Weinprüfungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden k&…
Antidiskriminierung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SK - Potsdam. Am 12. Mai 2005 entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks in Paulette Waite v. City Colleges of Chicago, Az. 04-2403, 04-2278, in einem arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsstreit, dass die Geschworenen des ersti…
U-Bahn-Schläger wegen versuchten Mordes vor Gericht
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Ein halbes Jahr nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn müssen sich die mutmaßlichen Täter von heute (Montag) an vor Gericht verantworten. Die Jugendkammer des Landgeric…
Unesco: Elbtal darf Welterbe-Titel vorerst behalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über die Waldschlößchenbrücke hat die Unesco dem Dresdner Elbtal einen Aufschub bis 2009 gewährt. Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UN) bestätigte der Region zwar den begehrte…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
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