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Gleichgeschlechtliche Partnerschaften - erstes Positionspapier des Justizministeriums

am 25.10.2007 von Law on the Blog

Wie ORF ON - übrigens mit außerordentlich nettem Foto der Justizministerin - berichtet, gibt es erste Positionen des Justizministeriums zur LEX FERENDA in Sachen gleichgeschlechtlicher Partnerschaft.
Eine Mitteilung des Justizministeriums zu den …

Protestaktion gegen den Diskussionsentwurf zum neuen Widerrufsrecht des Justizministeriums - Helfen Sie mit: Neue Muster-Widerrufsbelehrungen

Recht für Verbraucher / Protestaktion gegen den Diskussionsentwurf zum neuen Widerrufsrecht des JustizministeriumsHelfen Sie mit: Neue Muster-WiderrufsbelehrungenGegenwärtig wird über neue Muster-Widerrufsbelehrungen diskutiert, hier ist Ihre Mitwirkung gefragt: Mehr unte…

Report on Intellectual Property

JIPS News / Die Arbeitsgruppe des amerikanischen Justizministeriums, die sich mit dem Thema geistiges ...…

Neue Direktorin des AG Neubrandenburg ernannt

walfischbucht / Justizministerin Kuder (CDU) hat am 22.10.2007 Susanne Steder zur neuen Direktorin des Amtsgerichtes Neubrandenburg ernannt.Mit der Ernennung von Frau Steder werden nun bereits drei der sechs Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg von Frau…

Hilde Benjamin, Justizministerin der DDR

Handakte WebLAWg / Nun ist endlich die zwölfte Episode des rechtshistorischen Podcast verfügbar. Sonja Stadler beschäftigt sich mit Hilde Benjamin (1902—1989). Hilde Benjamin war als Justizministerin der DDR von 1953 bis 1967 die weltweit erste Frau, der die Leit…

Rauchen oder nicht rauchen, das ist hier die Frage

RA J. Melchior, Wismar / Die Südwest Presse berichtet: „Das von einer Expertengruppe der Koalition geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und Schulen ist nach einem Bericht des Handelsblatts vom Tisch, weil verfassungsrechtliche Bedenken be…

Hilde Benjamin, Justizministerin der DDR

Handakte WebLAWg / Nun ist endlich die zwölfte Episode des rechtshistorischen Podcast verfügbar. Sonja Stadler beschäftigt sich mit Hilde Benjamin (1902—1989). Hilde Benjamin war als Justizministerin der DDR von 1953 bis 1967 die weltweit erste Frau, der die Leit…

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