Gleichgeschlechtliche Lebenspartner: VG Berlin treibt Gleichstellung voran

Seitdem 2001 das LPartG in Kraft getreten ist, streiten eingetragene Lebenspartner um ihre Gleichbehandlung mit Ehegatten. Beim Gesetzgeber hatten sie damit teilweise Erfolg (z.B. zahlt die Deutsche Rentenversicherung seit dem 1.1.2005 Hinterbliebenenrente an Lebenspartner, § 46 Abs. 4 SGB VI), teilweise nicht (z.B. bleibt das Ehegattensplitting Lebenspartnern bislang vorenthalten). Der EuGH hat in der Rechtssache Tadao Maruko (EuGH, Urt. vom 1. 4. 2008 - Rs. C-267/06 NZA 2008, 459) keine abschließende Entscheidung getroffen.

Nun ist das VG Berlin (Urt. vom 6.5.2009 - VG 5 A 177.05 und VG 5 A 99.08; Urt. vom 7.5.2009 - VG 7 A 95.07) vorgeprescht und erkennt "verpartnerten" Beamten Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und erhöhten Auslandszuschlag zu.

Damit ist das Gericht deutlich großzügiger als die bisherige Rechtsprechung. Allein das BAG hat Lebenspartner Ehegatten auf der Basis der RL 2000/78/EG weitgehend gleichgestellt, während BVerfG, BGH, BVerwG und BFH einen solchen Schritt bislang abgelehnt haben. Die derzeitige Rechtslage lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Ehegattensplitting im Steuerrecht: Nein (BFH, Urt. vom 26. 1. 2006 - III R 51/05, NJW 2006, 1837; weiteres Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG ausgesetzt: BFH, Beschl. vom 18. 4. 2008 - III R 103/07, juris) Familienzuschlag nach BBesG: Nein (BVerfG, Beschl. vom 20. 9. 2007 - 2 BvR 855/06, NJW 2008, 209; BVerfG, Beschl. vom 6. 5. 2008 - 2 BvR 1830/06, NJW 2008, 2325; BVerwG, Urt. vom 26. 1. 2006 - 2 C 43/04, NJW 2006, 1828; BVerwG, Urt. vom 15. 11. 2007 - 2 C 33/06, NJW 2008, 868) Familienzuschlag nach BAT: Ja (BAG 29. 4. 2004 - 6 AZR 101/03, NZA 2005, 57) Familienzuschlag nach BAT-Kirchliche Fassung: Möglicherweise (BAG 26. 6. 2006 - 6 AZR 307/06, NZA 2007, 1179) Hinterbliebenenrente in der ges… » Vollständiger Artikel
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Themen: Berlin , Eugh , Öffentliches Recht , Rentenversicherung , Sgb , Bfh , Gleichstellung , Familienzuschlag , Maruko , Diskriminierung , Lebenspartner , Hinterbliebenenrente

Erschienen 22. Juni 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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