Gleichbehandlungsgesetz europarechtswidrig :: gilt auch bei Kündigung
am 02.05.2007 von http://blog.juracity.deso das Handelsblatt gestern in einer Mitteilung (allerdings zum “Gleichstellungsgesetz”, das zuletzt namentlich als Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten ist) unter Berufung auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück. Nun ist es für Insider keine grosse Überraschung, dass das Gleichbehandlungsgesetz europarechtswidrig ist (wie übrigens die meisten deutschen Gesetze, die EU-Richtlinien umsetzen). Kuendigung.de hatte bereits im Oktober 2006 darauf hingewiesen, dass der jetzt vom Arbeitsgericht Osnabrück (Urteile vom 05.02.2007 - Aktenzeichen u.a. 3 Ca 677/06 und 3 Ca 721/06) gekippte § 2 Abs. 4 AGG, in dem geregelt ist, dass das AGG nicht für Kündigungen gilt, europarechtswidrig ist. Der nationale Gesetzgeber wurde im Falle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht nur von der EU-Kommission verklagt, weil er die EU-Richtlinien nur sehr zögerlich und nur auf Druck, aber in jedem Fall nicht innerhalb der von der EU gesetzten Umsetzungsfrist, Gesetz werden liess. Es ist schon erstaunlich, dass man hierzulande das nationale Arbeitsrecht als sehr sozial und arbeitnehmerfreundlich ansieht und ursprünglich …
AGG: Ist § 2 Absatz 4 europarechtswidrig?
JuracityBlog / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Auch zwei Monate nach seinem Inkrafttreten hat sich daran nichts geändert. Während die Bundesregierung schon die ersten Än…
Kündigung: Altersgruppen bei der Sozialauswahl? Keine Altersdiskriminierung
JuracityBlog / meint - anders noch als die Entscheidung des Arbeitsgericht Osnabrück, die grosse Resonanz in den Medien gefunden hatte (wir berichteten hier und hier) - das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in der Berufung. Der Autozulieferer Karmann war na…
allgemeines-gleichbehandlungsgesetz.de erweitert
arbeitsrechtblog / Meine Webpage zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist jetzt - u.a. auf Wunsch des Anwaltsblatts :) - um eine Zusammenstellung der dem AGG zugrunde liegenden EU-Richtlinien mit Direktlinks zum Download der Richtlinien als PDFs erweitert.…
AGG ist in Europa rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Erstmals hat ein deutsches Gericht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für „europarechtswidrig“ erklärt. Das ArbG Osnabrück hielt eine Kündigung gegen einen älteren Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen Paragraph 2 Absatz 4 AGG für u…
Gesetzgeberisches Versagen AGG ist europarechtswidrig
Panorama / Erstmals hat ein deutsches Gericht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für „europarechtswidrig“ erklärt. Das Arbeitsgericht Osnabrück hielt eine Kündigung gegen einen älteren Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen Paragraph 2 Absatz 4…
Die Europarechtswidgrigkeit des AGG
arbeitsrechtblog / Einerseits ist es ja sehr schön: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat mittlerweile alle parlamentarischen Hürden genommen und hängt - Stand: 6.8.2006 - nur noch an der fehlenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Das ist zwar auch…
Altersgruppen und Kündigung :: Urteil des Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 im Volltext
JuracityBlog / Liebes Handelsblatt, her mit dem Urteil (Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 - 3 Ca 606/06) und Schluss mit der Geheimniskrämerei (unten als Volltext zum Download): Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 – 3 Ca 721/06 (Massenv…
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