Gleichbehandlung in der Kirche: Ortszuschlag nach BAT-KF auch für eingetragene Lebenspartnerschaft
am 30.10.2006 von http://blog.juracity.deUnter Bezugnahme auf seine zum Bundesangestelltentarifvertrag ergangenen Entscheidung vom 29.04.2004 (Aktenzeichen 6 AZR 101/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun (BAG vom 26.10.2006 - Aktenzeichen 6 AZR 307/06) auch für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der evangelischen Kirche gesorgt. Jedenfalls beim Ortszuschlag nach dem BAT-KF hält das BAG eine Differenzierung in einer Einrichtung der Diakonie möglicherweise für gleichheitswidrig. Die Auslegung des BAT-KF könne wie beim BAT, auf den der BAT-KF Bezug nehme, ergeben, dass die Tarifvertragsparteien auch eingetragene Lebenspartnerschaften nicht anders behandeln wollten. Der Kläger hatte aber nur …
Kein Verheiratetenzuschlage nach dem BAT-KF bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Recht und Alltag / Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages für verheiratete An…
Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft mit Kind
Recht und Alltag / Einer Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht ein Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag der Stufe 3 nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT zu, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt mit der Lebenspartnerin und deren Kind lebt. Die durch…
Kirchliches Arbeitsrecht: Hengsbach kritisiert ungerechtes Kirchenarbeitsrecht
JuracityBlog / und fordert u.a. Tarifverträge für kirchliche Einrichtungen. Der Sozialethiker sieht das kirchliche Arbeitsrecht ausgehebelt durch die steigende Zahl der Ausgründung von Servicegesellschaften, Tarifflucht, Haustarife, Verdichtung der…
AGG: Evangelische Kirche muss Schadenersatz bezahlen
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 20 Ca 105/07) hatte sich mit der Klage einer Frau zu beschäftigen, die sich beim Landesverband des Diakonischen Werkes, einem Teil der Nordelbischen Evangelischen-lutherischen Kirche, beworben hatte. Es ging um ei…
LAG Düsseldorf unterbindet Flucht einer Klinik aus dem Betriebsverfassungsgesetz
JuracityBlog / Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat mit seinem Beschluss (gerichtliches Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06) die Flucht einer Klinik aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes in den Bereich des Kirchenrechts gestoppt.…
Wo BAT drauf steht, ist nicht immer BAT drin …
JuracityBlog / so das BAG in seinem Urteil vom 5.4.2006 (4 AZR 390/05 u.a.), mit dem es einen Rechtsstreit in einer kirchlichen Einrichtung der Diakonie zugunsten der Arbeitnehmer entschied. Strittig war die Reichweite einer in den Arbeitsverträgen der Besch&#…
Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung
Rechtblog / Das Bundesarbeitsgericht hat am 05.04.2006 über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung entschieden. Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelung…
Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06
JuracityBlog / Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Ar…
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