Glaubensfrage
am 24.07.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Wie weit reichen die Pflichten des staatlichen Verwalters eines Grundstückes, auf dem ein Rückübertragungsanspruch lastet? Das ist die Frage, die sich das OLG Dresden aufgrund meiner Klage und der Berufung der Gegenseite stellt.
Bereits 1990 hat die von mir vertretene vollständig aus US-Amerikanern bestehende Erbengemeinschaft 3. Generation die Rückgabe der zu DDR-Zeiten verstaatlichten 2 Häuser in Meißen beantragt. Die - typisch deutsch - zu erbringenden Erbnachweise waren umständlich zu erlangen, so dass die Rückübertragung erst im Sommer 2005 erfolgte. In der Zwischenzeit werden die Häuser von der zur GmbH gewandelten ehemaligen Kommunalen Wohnungsverwaltung Meißen “vor sich hin verwaltet”. Notwendige Reparaturen werden nicht mehr ausgeführt, nach und nach ziehen alle Mieter aus.
Rund 4 Wochen vor der Rückübertragung brennt eines der Häuser ab - Brandstiftung, Täter unbekannt. Jetzt stellt sich heraus, dass der staatliche Verwalter für das Haus nur eine beschränkte Feuerversicherung unterhielt, die nicht den Wiederaufbau des abgebrandten Gebäudes, sondern nur …
BVerwG 7 C 24.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung einer Teilfläche des ehemaligen Grundstücks K.straße 2/Ecke D.straße 11 in Berlin an die Beigeladene zu 1; er begehrt stattdessen ihre Rückübertragung an eine Erbeng…
BVerwG 3 B 101.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung der Erbengemeinschaft nach seinem Vater wegen der Enteignung eines der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks.…
Linktipp: Verwendung von User Generated Content
Advisign - Webdesign trifft Recht / Carsten Ulbricht vom web2.0 & Recht-Blog beantwortet im Beitrag “Verwendung von User Generated Content” viele Fragen, die sich rund um die Verwendung von Userbeiträgen ergeben: Welche Arten von User Generated Content sind rechtl…
Gema-Modell für private Podcaster
Handakte WebLAWg / Noch in diesem Sommer, so GEMA-Sprecher Urban Pappi auf dem Podcastday2006 im Mai, solle ein GEMA-Tarif für die Hobby-Podcaster, diejenigen also, die nicht kommerziell podcasten, stehen (Labels und Podcasts: Kommerz versus Enthusiasmus?). Jetzt ist…
Vergleich: Der Richters (und Anwalts) Liebling
Rechtsanwalt News / Gerichtsverfahren enden häufig nicht mit einem Urteil, sondern werden mit einem Vergleich zwischen Kläger und Beklagten abgeschlossen. Als Vergleich bezeichnet man nach der Definition des § 779 BGB einen Vertrag, durch den der Streit oder…
Verwendung von User Generated Content
Web 2.0 & Recht / User Generated Content ist als integrativer Bestandteil der unter dem Stichwort „Web 2.0“ gehandelten Entwicklungen nach wie vor von grosser Relevanz. Während das Thema Haftung des Plattformbetreibers für User Generated Content nicht zule…
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