Glarner Landsgemeinde online
am 01.03.2005 von der winkelschreiberIn Glarus, einem der kleineren Schweizer Kantone werden die Gesetze von der Landsgemeinde, also einer Volksversammlung, beschlossen. Wie das funktioniert, worum es genau geht, wer zu welchen Themen geredet hat und …
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde am 4. Juni 2008 im Kabinett beschlossen. Nimmt man den Katalog der neuen Ermittlungsbefugnisse genauer in Augensc…
Die totale Überwachung?
Handakte WebLAWg / Auf EU-Ebene wurde beschlossen, dass Verkehrsdaten nunmehr mindestens 6 Monate lang gespeichert werden müssen. Sind wir damit auf dem Weg zu einem lückenlos überwachten Internet, in dem jede E-Mail, jeder Besuch einer Webseite vom Staat nachverfol…
Das Geheimnis der letzten Hexe
Handakte WebLAWg / Vor genau 225 Jahren wurde die Glarner Magd Anna Göldi als «letzte Hexe» Europas hingerichtet. Wer brachte damals die Gerichtsprotokolle unter Todesgefahr an die Öffentlichkeit? Der Prozess gegen die vermeindliche Hexe Anna Göldi war streng gehe…
Rostock am Ende?
Jurabilis / Mitte/Ende der 1990er hatten sie in Brandenburg auch versucht, das Studium der Rechtswissenschaften in Potsdam einzustellen. Steffen Reiche war da sehr hinterher. Gebracht hat es nichts Nun also Rostock. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat da…
Bundestag hat schärfere Vorschriften für Versicherungsvermittler beschlossen
Weblawg.de / ... Der Bundestag hat am 26.10.2006 das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts beschlossen. Hiernach ist für die Ausübung des bisher frei zugänglichen Berufs des Versicherungsvermittlers künftig grundsätzlich eine Zulassung du…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun.…
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