Gläserne Bürger und Logiker vom Dienst
am 12.09.2006 von RA-Blog
Heise (via Compyblog) berichtet über ein Statement von Peter Altmaier, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der nicht davon ausgeht, dass die in Brüssel verabschiedete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den “gläsernen EU-Bürger” zur Folge hat, denn:
“Wir haben bereits innerstaatlich die Möglichkeit gehabt, auf solche Daten zuzugreifen”
Das wäre dann aber schon der gläserne Bürger. Die Argumentation erschließt sich wohl nur … niemandem. Und: Wer ist bitte “wir”? Und wer hat die Daten verbotenerweise gespeichert? Oder stimmt das etwa gar nicht und Herr Altmaier hat vorauseilend vergessen, dass das verboten ist? Und wer ist der Mann überhaupt?
Neues zur Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / wie SPON berichtet, hat der Staatssekretär beim BMI Peter Altmaier auf eine Anfrage des bündnisgrünen MdB Wolfgang Wieland faktisch eingestanden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der MAD und der BND bereits “Online-…
Menschen bei Maischberger
Handakte WebLAWg / “Der gläserne Bürger – Droht uns die totale Ãœberwachung?” Mit Günther Beckstein, Hannelore Hoger, Jutta Ditfurth, Andreas Weigend, Peter Schaar, Klaus Jansen. TV-Tipp: Menschen bei Maischberger, Dientag 14.12.2006, 22.45 Uhr…
Was der Staat wissen darf
Handakte WebLAWg / An diesem Freitag verlor ein deutsches Heiligtum seinen Glanz: das Bankgeheimnis. Ein neues Verfahren soll zukünftig den Beamten helfen, Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger zu ertappen. Vom Schnüffelstaat war schon die Rede, vom gläsernen Bankk…
GLÄSERN
LawBlog / Der gläserne Bürger rückt noch ein Stückchen näher. Ab nächstem Jahr sollen die Finanzämter Bankverbindugnen online (!)abfragen können, berichtet plusminus. Demnächst rufen dann vielleicht Finanzbeamte an und sagen Bescheid, wenn sie eine…
Sprachlos
Heimspiel / 16:25 Uhr. Das Telefon klingelt. “Unbekannter Anrufer”. “Schwartmann?” “Ja guten Tag … wir sind von der Firma Media**** und führen eine Umfrage durch.” “Aha.” “Ja, wir haben hier 3 Fragen,…
Rastervolkszählung
Aktenvermerk / Im heutigen Ministerrat wurde der Entwurf eines “Registerzählungsgesetzes” beschlossen, das die Modalitäten der “elektronischen Volkszählung” regeln soll: In Zukunft soll die Volkszählung nämlich nicht…
So sieht er aus, der Ãœberwachungsalltag
Datenschutzbeauftragter Online / Für meinen Geschmack etwas harmlos, aber trotzdem zutreffend hat Spiegel Online einen “Tag des Herrn L.” dargestellt aus dem hervorgeht, wie man heute (nicht nur) am Arbeitsplatz erfasst wird, zu finden hier. Ich finde übrigens zunehmen…
Vergabe der individuellen Steuernummern hat begonnen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Seit 01.07.2007 werden die Bürger der Bundesrepublik durchnummeriert: die “Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung” ist in Kraft getreten, jeder Bürger…
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