Glänzender Pyrrhussieg? Das deutsche Rundfunkgebühren-Urteil in der juristischen Diskussion
am 14.09.2007 von http://lehofer.at/blog/index.htmARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann hatte Grund zur Freude: Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu den Rundfunkgebühren (siehe dazu schon hier) ist weit über unsere Erwartungen hinausgegangen, bekannte sie bei ihrem Vortrag heute nachmittag in Wien. Wiedemann - die Frau, die in Europa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigt (wie sie in einem Bericht aus ihrer Brüsseler Zeit bezeichnet wurde) - analysierte anlässlich des 3. Österreichischen Rundfunkforums das BVerfG-Urteil, in dem sie auch in kleinsten Formulierungsdetails Spielräume für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter erkannte: schon dass das BVerfG einmal den Begriff duale Ordnung verwendet (in Abatz 120), statt wie bisher immer von dualer Rundfunkordnung zu sprechen, belegt aus ihrer Sicht, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter nicht mehr nur auf Rundfunk im klassischen Sinne beschränkt sein sollen. Wiedemann sieht durch das BVerfG-Urteil auch den Rundfunkbegriff erweitert, so etwa wenn in Absatz 116 neuartige programmbezogene Dienstleistungen direkt angesprochen werden, und insbesondere wenn (wiederum) betont wird, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand beschränkt werden dürfe.Die Ausführungen Wiedemanns blieben nicht ohne Widerspruch. Professor Christoph Degenhart, Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität …
3. Österreichisches Rundfunkforum - Roundup
e-comm / Auch am zweiten Tag des 3. Österreichischen Rundfunkforums, veranstaltet vom REM (Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien), kam die Diskussion nicht am deutschen Rundfunkgebührenurteil vorbei (siehe zum Vortag hier und hie…
Akademie.de von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten via GEZ abgemahnt
RA-Blog / Die - aufgepasst - Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat über die Rechtsabteilung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Portal Akademie.de abgemahnt. Grund ist die Verwendung nicht existenter bzw. falscher Begriffe. Es…
EuGH: deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten überwiegend staatlich finanziert
e-comm / Mit dem heute verkündeten Urteil in der Rechtssache C-337/06 Bayerischer Rundfunk u.a. hat der EuGH klargestellt, dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind (zu den Schlussa…
Karlsruhe stärkt ARD&ZDF für die Zukunft
medien-gerecht / In seinem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitgehend bestärkt. Die Festsetzung der Gebührenerhöhung durch die Ministerpräsidenten im Jahr 2005 ist nicht mit A…
Rundfunkgebühr wird nicht erhöht
JuracityBlog / … auf jeden Fall nicht vor dem 01.01.2009. Danach muss dem Gebührenzahler der öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber wohl mehr wert sein als die derzeit zu entrichtenden 17,03 Euro pro Monat. Das ist absehbare Konsequenz der jüngs…
Rundfunkgebühr wird nicht erhöht
blog ::: medienrecht-informationen / … auf jeden Fall nicht vor dem 01.01.2009. Danach muss dem Gebührenzahler der öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber wohl mehr wert sein als die derzeit zu entrichtenden 17,03 Euro pro Monat. Das ist absehbare Konsequenz der jüngs…
» e-comm: Plus ça change: deutsches BVerfG zu Rundfunkgebühren
» Verena Wiedemann - Kopf des Monats Juli 2006
» Das Bundesverfassungsgericht
» Forschungsinstitut REM - News
» Willkommen - Lehrstuhl Prof. Dr. Degenhart
» WDR Print 01/04 Seite 03
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