Girokonto für jedermann - die Bundesregierung berichtet
am 06.07.2004 von der winkelschreiberArme Leute sind nicht gerade die Traumkunden einer Bank. Ein Girokonto braucht aber auch, wer von Sozialhilfe lebt, im Privatinsolvenzverfahren steckt oder sonst überschuldet ist. Nur einige Bundesländer sehen in ihren Sparkassenverordnungen aber einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis vor. Allerdings gibt es - dank einigen parlamentarischen …
“Girokonto für jedermann”
Handakte WebLAWg / Der Erfolg der Selbstverpflichtung der deutschen Kreditinstitute zur Einführung eines “Girokontos für jedermann” auf Guthabenbasis steht auf dem Prüfstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 29.11.2006.…
Girokonten für jedermann
Handakte WebLAWg / Banken müssen sich an ihre Zusage halten, Girokonten für jedermann einzurichten. Das hat das Landgericht Bremen in einem Urteil entschieden. Zum Beitrag. Darin wird eine Bank dazu verpflichtet, einem Kläger auch nach Eröffnung eines Insolvenzverf…
Verbraucherrecht: Kein Rechtsanspruch auf Jedermannkonto
Recht und Alltag / Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2005 entschieden (Az.: 2 U 67/05), dass auch künftig kein Rechtsanspruch auf ein Girokonto besteht, selbst wenn dieses als reines Guthabenkonto (also ohne …
Girokonto per Gesetz
Rechtblog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwägt, Banken und Sparkassen zur Einrichtung eines Girokontos für alle Bürger zu verpflichten. Der Bild-Zeitung sagte sie, die Regierung denke über ein entsprechendes Gesetz nach. Mi…
Girokonto für Jedermann
Blickpunkt Recht & Steuern / Trotz der Selbstverpflichtung der deutschen Kreditinstitute zur Einführung eines Girokontos für jedermann auf Guthabenbasis, besteht das Problem verweigerter Girokonten weiterhin. Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhör…
“schwarze” Verwalterliste bei der Ethikbank
InsoBlog.de / Ohne Girokonto ist ganz schlecht. Nach § 116 InsO endet spätestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens jeder Girokontovertrag mit den Banken. Damit der Schuldner sein pfandfreies Vermögen verwalten kann, braucht er ein Girokonto. Die Banken hab…
Girokonto für jedermann?
Statt aller / Gestern Abend fiel in der RTL-Sendung Raus aus den Schulden folgender Satz:Per Gesetz steht jedem ein Girokonto ohne Dispokredit zu, doch nicht alle Banken halten sich daran. (Dieser Satz findet sich auch in der Bildergalerie zu Peter Zwegats härtes…
AG München: Keine Abgleichungspflicht bei Online-Banking
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der spätere Kläger war Kunde einer Bank, bei der er ein Girokonto unterhielt. Auf dieses Konto sollte von einem Schuldner des Klägers ein Betrag von 1.800 Euro überwiesen werden. Der Überweisungsauftrag erfolgte im Weg des Online-Banking durch d…
Verbraucherschutzbericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will gesundheitliche Anforderungen an Mittel zum Tätowieren und für so genanntes “Permanent Make-up” festlegen. Dies geht aus ihrem verbraucherpolitischen Bericht 2008 hervor, den die Bundesregierung jetzt de…
Schulterzucken reicht nicht
LawBlog / Das Schulterzucken am Schalter hat wohl auch der Rechtsabteilung der Bank nicht so gut gefallen. Jedenfalls muss sich mein Mandant nicht, wie zunächst von seiner Kundenbetreuerin vorgeschlagen, an den Nachbarn halten, der sich mit gefälschten Über…
P-Konto
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Entwurf soll ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner f…
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