Girokonto für jedermann - die Bundesregierung berichtet
der winkelschreiber | 6. Juli 2004 — Arme Leute sind nicht gerade die Traumkunden einer Bank. Ein Girokonto braucht aber auch, wer von Sozialhilfe lebt, im Privatinsol…
Bei der Stiftung Warentest ist nicht alles in Butter, Google macht seine Bildersuche Probleme und auch beim DFB läuft nicht alles rund. Zum Glück gibt es auch noch gute Nachrichten was deutsche Banken betrifft:
Nach Auffassung des Landgerichts Berlin haben auch mittellose Personen auch gegenüber Privatbanken einen Anspruch darauf, auf Guthabenbasis ein Girokonto zu führen. Dies ergebe sich zwar nicht unmittelbar aus der Empfehlung des ZKA (Zentraler Kreditausschuss) zum sogenannten “Girokonto für Jedermann” und auch nicht direkt aus dem Gesetz. Vielmehr müsse ausnahmsweise ein Kontrahierungszwangs angenommen werden.
Ohne Girokonto sei es nicht möglich am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Der Kunde hatte sich auch bemüht bei anderen Banken ein Girokonto zu erhalten, dies war ihm aufgrund der bestehenden Kontopfändung nicht geglückt. Einen sachlichen Grund zur Ablehnung des Kunden aus Kostengründen hat das Gericht verneint. Das Landgericht hat allerdings ausdrücklich festges…
» Vollständiger ArtikelErschienen 18. Oktober 2008 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
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ent-schuldigung.de | 30. November 2011 — Ohne ein Konto ist man vom modernen Wirtschaftsleben faktisch ausgeschlossen. Selbst der Bezug von Sozialleistungen gestaltet s…
Handakte WebLAWg | 1. Juli 2005 — Banken müssen sich an ihre Zusage halten, "Girokonten für jedermann" einzurichten. Das hat das Landgericht Bremen in einem Urte…
Reuters | 2. September 2008 — Bremen (Reuters) - Bremen will mit einer Bundesratsinitiative die deutschen Kreditinstitute verpflichten, jedem ein Girokonto a…
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Statt aller | 15. November 2007 — Gestern Abend fiel in der RTL-Sendung "Raus aus den Schulden" folgender Satz: "Per Gesetz steht jedem ein Girokonto ohne Dispokr…
Rechtslupe | 16. Januar 2009 — Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung ni…
Blickpunkt Recht & Steuern | 5. Dezember 2006 — Trotz der Selbstverpflichtung der deutschen Kreditinstitute zur Einführung eines Girokontos für jedermann auf Guthabenbasis, be…
legal future | 6. Mai 2009 — Am 29. April 2009 hat der Bundestag die Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Damit wird zum ersten Mal ein Pfändung…