Girokonto für jedermann?
am 15.11.2007 von Statt allerGestern Abend fiel in der RTL-Sendung Raus aus den Schulden folgender Satz:Per Gesetz steht jedem ein Girokonto ohne Dispokredit zu, doch nicht alle Banken halten sich daran. (Dieser Satz findet sich auch in der Bildergalerie zu Peter Zwegats härtester Fall)Dem möchte ich nachgehen.Da es sich bei einem Girokonto um einen Vertrag handelt (§§ 676f, 700 BGB), müsste ein Kontrahierungszwang auf Seiten der Bank bestehen, um die o.g. Aussage verifizieren zu können.Insofern ist zwischen den öffentlich-rechtlichen Sparkassen und privatwirtschaftlichen Banken zu unterscheiden.1. SparkassenIn der Tat finden sich in zahlreichen Sparkassengesetzen bzw. -verordnungen der Länder derartige Abschlusszwänge (etwa § 4 II S. 2 NRW-Sparkassengesetz iVm § 5 II NRW-Sparkassenverordnung), doch gilt dies einerseits eben nicht im gesamten Bundesgebiet und andererseits nicht uneingeschränkt, da den Sparkassen Ablehnungsgründe eingeräumt werden.2. BankenPrivate Banken unterliegen (bisher) keinem gesetzlichen Kontrahierungszwang. Auch lässt sich ein solcher nicht aus einer Monopolstellung (§ 826 BGB!) herleiten, da zwar die Bankwirtschaft als solche eine Monopolstellung innehat, nicht aber die jeweilige Bank.Bleibt noch die Lösung über die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) an seine Mitglieder, für jeden Bürger ein Girokonto bereitzuhalten.Das LG Bremen (WM 2005, 2137) hatte daraus gefolgert, dass es sich um ein abstraktes Schuldversprechen zugunsten Dritter (§§ 780, 328 BGB) handelt, aus dem jedermann auf Abschluss eines Girokontovertrages klagen könne (§ 241 I BGB). Diese Rechtsauffassung hat das OLG Bremen (BKR 2006, 294) zu Recht nicht geteilt, handelt es sich bei dieser Empfehlung doch um eben genau nur um eine solche. Es fehlt an jeglichem Willen, sich rechtsverbindlich zu erklären. …
Girokonto per Gesetz
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Girokonten für jedermann
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Girokonto für jedermann - die Bundesregierung berichtet
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Girokonto für Jedermann
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Kündigungsfrist nach § 17 MTV private Banken
JuracityBlog / Die einzuhaltende Kündigungsfrist bei Banken richtet sich meistens (bei Tarifbindung oder arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf den Tarifvertrag) nach dem Manteltarifvertrag für die privaten Banken. Dieser gilt allerdings auch für einige…
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