Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte gegen Ausweitung der Sicherheitszone zum G8 Gipfel an

Im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm versuchen beide Seiten weiter, sich "Feldvorteile" zu verschaffen: MVregio berichtet: "In einem Gespräch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat die Polizei angekündigt, bis zu 10 Kilometer außerhalb des Zauns keine Proteste oder Camps zu genehmigen. Polizeiführer Abramowski bezeichnete die Zone als "erweiterten Maßnahmenraum". "Wir werden diesen ‚erweiterten Maßnahmenraum' nicht akzeptieren", erklären Gipfelgegner und kündigen rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung an. "Die Polizei hat keine rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Sicherheitszone außerhalb des bereits im Bau befindlichen Zaunes". Demonstrationen und Camps sind seit Monaten angemeldet. "Wir haben mit diesem Vorstoß der Polizei gerechnet", so die Berliner Gipfelsoli Infogruppe. Sogenannte "Platzverweiszonen" sind bekannt von Anti-Atom-Protesten, z.B. Castor-Transporten. Dort be…

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Erschienen 23. Februar 2007 auf http://walfischbucht.wordpress.com.

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23.02.2007: Heiligendamm/MVregio In einem Gespr�ch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat die Polizei heute angek�ndigt, bis zu 10 Kilometer au�erhalb des Zauns keine Proteste oder Camps zu genehmigen.


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