GIMF: Urteil gegen Renee Marc S.
Terrorismus in Deutschland | 5. Dezember 2011 — Morgen wird vor dem Oberlandesgericht München das letzte Urteil im “GIMF-Verfahren” gegen die Globale Islamische Medienfront ge…
Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im “GIMF-Verfahren” um die zweite Generation der deutschen Sektion der “Globalen Islamischen Medienfront”.
Ich konnte heute nicht bei der Urteilsverkündung in München sein. Mein Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk hat das Urteil verfolgt und berichtet, der Senat habe S. seine diversen Vorstrafen und seine mangelnde Bereitschaft zu einer Einlassung als Strafschärfend gewertet.
Der Strafverteidiger von S., der Bremer Anwalt Rainer B. Ahues, bemängelte nach dem Urteil die Verstrickung der Nachrichtendienste in den Fall, berichtet Oliver Bendixen. So arbeitete die GIMF eine Zeit lang mit einem Server, der ihr unter Vermittlung der amerikansichen Bundespolizei FBI von einer privaten Counter-Terrorism-Beratungsfirma zur Verfügung gestellt wurde.
Die Bundesanwaltschaft begrüßte erwartungsgemäß das Urteil. Immerhin wurde ihrem Strafantrag versprochen. Doch bei der Karlsruher Behörde dürfte auch die Erleichterung mitschwingen, dass das ins…
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. Dezember 2011 auf http://www.swr.de/blog/terrorismus.
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