Giftgas und Immunität
am 27.03.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. In New York streitet man sich um die Giftgas-Schädigungen der 9/11-Helfer. Diese verklagen den Staat und Unternehmen, in deren Namen oder Auftrag sie die von giftigen Gasen und sonstigen gesundheitsschädigenden Substanzen verseuchte Gegend um das Word Trade Center aufräumten. Die Beklagten machen ihre Immunität geltend, die im interlocutory Appeal am 27. März 2008 beurteilt wird. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks, der den Staat New York einschließt, erlässt eine lesenswerte Entscheidung in Sachen In Re: World Trade Center Disaster Site Litigation, Az. 06-5324. …
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Indianer keine Ausländer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Immunität fremder Staaten gilt nicht für Indianerstämme, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in Sachen Art Navarro v. Eagle Mountain Casino, Az. 05-15048, 183 Fed. App. 659 (2006). Die E…
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den Gerichten die sachliche Zuständigkeit entzogen wird. Die Washington Legal Foundation regt am 8…
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den Gerichten die sachliche Zuständigkeit entzogen wird. Die Washington Legal Foundation regt am 8…
Absturz in Flug und Gericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Immunität ausländischer Staaten und ihrer Unternehmen stellt das Thema im Fall Gail I. Auster et al. vs. Ghana Airways Ltd. et al., Az. 05-7141, dar. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks überpr&…
Souverän bleibt immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Souveränität und Immunität eines Bezirks der Volksrepublic China hat das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 7. Juli 2006 in Sachen Yang Rong et al. v. Liaoning Province Government, Az. 05-7030,…
Immunität und Verzicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Fall Pedro Gilly Calzadilla v. Banco Latino International, Fondo de Guarantia, Az. 04-10730, lag dem Bundesberufungsgericht des elften Bezirks die Frage des vom Kläger behaupteten impliziten Immunitätsverzichts d…
Verlor Deutschland Immunität?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Verzichtete Deutschland mit der Kapitulation 1945 auf seine Immunität und darf nun in den USA verklagt werden? Einem deutsch-amerikanischen Erben deutscher Steuerschulden gelang es nicht, das US-Gericht in Sachen Harold W…
Haftung der PLO: Hafenanlagen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In einem Fall mit interessanten Fragen zur Immunität, Souveränität, acta jure gestionis, Exportfinanzierung, zivilrechtlichen Unterschlagung, Abtretung und Verzinsung bestätigt das Bundesberufungsgericht de…
Beweisverfahren aufgeschoben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit einer Zwischenberufung wollten die Beklagten im World Trade Center-Haftungsprozess nach der Schlüssigkeitsprüfung die Beweiserhebung der Discovery - oft in deutscher Literatur als pre-trial Discovery bezeichnet…
Indianer lassen feststellen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nicht nur Indianer können vom Urteil vom 11. Juni 2007 lernen, das eine Feststellungsklage betrifft. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks prüfte, ob die Bundesgerichtsbarkeit gegeben war. Diese folgt aus de…
Sturmfreie Bude
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Eigentumsrecht an Grund und Boden wird hier beim Erwerb über eine Title Insurance Company versichert, denn vor 400 Jahren könnte ein Indianer sein Ländle rechtsfehlerhaft verkauft haben, sodass der neue Erw…
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