Gierige Steuereintreiber
am 12.10.2007 von http://www.recht.us/amrechtRM - Washington. Das Repräsentantenhaus stimmte für die Beendigung der Eintreibung von Steuerrückständen durch private Inkassofirmen. Am 10. Oktober 2007 verabschiedete das U.S. House of Representatives den Tax Collection Responsibility Act of …
Bush: Kein Wahlrecht für DC
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdem am Donnerstag das Wahlrecht für die Bürger der Hauptstadt Washington eine wichtige Hürde im Kongress genommen hat, meldet sich der Präsident. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus teilt er e…
Das Ende leichtfertiger Klagen II
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MC - Washington. Am 14. September 2004 passierte der Lawsuit Abuse Reduction Act trotz der bevorstehenden Präsidentenwahl überraschender Weise das Repräsentantenhaus mit 229 zu 174 Stimmen. Sinn und Zweck des Gesetzesentwurfs (…
Gesetzgeber verliert Einfluss
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit dem Tod von Tom Lantos zeichnen sich für die US-Gesetzgebung im extraterritorialen Bereich gewaltige Veränderungen ab. Bis zum 11. Februar 2008 genoss Lantos als Vorsitzender des Ausschusses für Auswär…
Iranembargo trifft Ausland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gegen den Widerstand der exportorientierten Wirtschaft hat das Repräsentantenhaus am 26. April 2006 mit 397 zu 21 Stimmen den Gesetzesentwurf Iran Sanctions Act angenommen. Der im Senat noch nicht angenommene Entwurf H.R.…
Iranembargo trifft Ausland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gegen den Widerstand der exportorientierten Wirtschaft hat das Repräsentantenhaus am 26. April 2006 mit 397 zu 21 Stimmen den Gesetzesentwurf Iran Sanctions Act angenommen. Der im Senat noch nicht angenommene Entwurf H.R.…
Hausordnung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Hausordnung der 109. Gesetzgebungsperiode des Repräsentantenhauses steht nun im Internet als Übersicht und als PDF-Volltext. Nach der Kompetenzverteilung werden einige Ausschüsse die Verantwortung für d…
Ab ins Nest, doch keine Ruhe
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Präsident hat sich bereits ins Urlaubsnest verzogen, aber der Kongress gönnt ihm keine Ruhe. Gestern sah es so aus, als ob der Patriot Act um sechs Monate verlängert werden könnte, und Bush akzeptierte…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
