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Gierige Steuereintreiber

am 12.10.2007 von http://www.recht.us/amrecht

RM - Washington.   Das Repräsentantenhaus stimmte für die Beendigung der Eintreibung von Steuerrückständen durch private Inkassofirmen. Am 10. Oktober 2007 verabschiedete das U.S. House of Representatives den Tax Collection Responsibility Act of …

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Das Ende leichtfertiger Klagen II

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MC - Washington.   Am 14. September 2004 passierte der Lawsuit Abuse Reduction Act trotz der bevorstehenden Präsidentenwahl überraschender Weise das Repräsentantenhaus mit 229 zu 174 Stimmen. Sinn und Zweck des Gesetzesentwurfs (…

Gesetzgeber verliert Einfluss

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Mit dem Tod von Tom Lantos zeichnen sich für die US-Gesetzgebung im extraterritorialen Bereich gewaltige Veränderungen ab. Bis zum 11. Februar 2008 genoss Lantos als Vorsitzender des Ausschusses für Auswär…

Iranembargo trifft Ausland

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Gegen den Widerstand der exportorientierten Wirtschaft hat das Repräsentantenhaus am 26. April 2006 mit 397 zu 21 Stimmen den Gesetzesentwurf Iran Sanctions Act angenommen. Der im Senat noch nicht angenommene Entwurf H.R.…

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Hausordnung

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Die Hausordnung der 109. Gesetzgebungsperiode des Repräsentantenhauses steht nun im Internet als Übersicht und als PDF-Volltext. Nach der Kompetenzverteilung werden einige Ausschüsse die Verantwortung für d…

Ab ins Nest, doch keine Ruhe

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Der Präsident hat sich bereits ins Urlaubsnest verzogen, aber der Kongress gönnt ihm keine Ruhe. Gestern sah es so aus, als ob der Patriot Act um sechs Monate verlängert werden könnte, und Bush akzeptierte…

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