GEZ - zu nichts verpflichtet
am 04.12.2006 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Das Verhalten der Gebühreneinzieher erinnert mich doch stark an das Vorgehen der Betreiber von Abo-Fallen. Erst kommt eine Bitte, dann eine Aufforderung und dann die Drohung. Alles recht groß, laut und deutlich geschrieben. Insbesondere die Drohung mit dem
heben die Eintreiber gern hervor. Das Servicetelefon und der Faxanschluß haben jeweils 0180er-Nummern. Und überhaupt:
Und wer liest die letzten vier Zeilen der drei lauten Seiten? Eigentlich niemand, denn im Gegensatz zu der 12 Punkt großen Schrift des Anschreibens
kann man die 5 Punkt Schrift des wichtigsten Hinweises in diesem Dohrbriefen kaum lesen. Jedenfalls nicht ohne Lupe:
Zum Mitschreiben:
... wenn Sie weder Radio noch Fernsehen noch ein anderes empfangstaugliches Gerät haben, besteht keine gesetzliche Auskunftspflicht.
Also kommen die Drohbriefe eben genau dort hin, wo …
Zum letzten Mal die GEZ
kanzlei-hoenig.info / Die GEZ läßt nicht locker. Im Mai kam die erste Frage, dann im Juni die zweite. Mit Schreiben vom 17.8.06 erinnert der Gebühreneintreiber ein weiteres Mal. Das dürfte es dann aber endgültig gewesen sein. Schließlich h…
Am 29. März: Im Fernsehen wird aus dem Beischlaf zwischen Verwandten schlicht Inzest.
Recht und Film / Doch das Wort Inzest hat einen Beigeschmack, den die juristische Sprache neutralisiert. UNd außerdem vermitteln Dokumentationen gern mal das Gefühl, ja so war es! § 173 StGB (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird…
Kleinkriminell
kanzlei-hoenig.info / Immer wieder haben sich die Strafrichter mit Ladendieben und Schwarzfahrern zu beschäftigen. Das scheint die Reaktion der Staatsgewalt auf die Armut der Bürger zu sein. Am Ende des Geldes ist der Monat noch lang. Trotzdem muß der Mensch zum Amt o…
KLAR FORMULIERT
LawBlog / Ich hätte es bis gestern nicht für möglich gehalten, dass Mitglieder der Bundesregierung oder deutsche Beamte es einem anderen Staat gestatten, einen deutschen Staatsbürger aus Deutschland zu entführen. Wenn das stimmt, müssen die Verantwortl…
Termin
Vertretbar Weblawg / Seit vergangenen Samstag was es allmorgendliche Routine: Kurz nach dem Aufstehen ein Blick auf Justiz NRW, um die Liste zum jeweiligen Termin für die mündliche Prüfung einzusehen. Mein größter Wunsch: Kein Termin mit Aktenvortrag im Strafrecht.…
Beleidigung
chris.blog » Jura / Es gibt Straftatbestände, deren Existenz regelmäßig zu allgemeiner Verblüffung führt. Dazu gehört § 185 StGB, der besagt: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels eine…
» § 263 StGB Betrug
» § 9 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)
» verbraucherrechtliches… » Abo-Fallen
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