GEZ-Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
am 02.05.2008 von Handakte WebLAWg
Radio- und Fernsehgebühren müssen auch bei einmonatiger Abwesenheit weiter gezahlt werden. Die Gebührenpflicht hänge nicht davon ab, ob man ein Rundfunkgerät nutze, sondern ob man eines habe, heißt es in einem Urteil des VG Trier.
Der Entscheidung lag die Klage eines Mannes zugrunde, der Fernseher und Radio wegen eines einmonatigen Auslandsaufenthaltes abmelden wollte, weil seine Wohnung in dieser Zeit leer stehe. Der Südwestrundfunk hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass die Gebührenpflicht nicht vom Gebrauch der Geräte abhänge. Das Verwaltungsgericht Trier bestätigte diese Auffassung. Die “tatsächliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt” über Wohnung und Geräte bestehe auch …
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
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