GEZ will sich nicht streiten.
am 23.03.2007 von http://www.ra-maas.de
Wie der Rundfunkgebührenzahler Deutschland (i.G.) berichtet, möchte die GEZ per se keine Rechnung zum Bezahlen der angefallenen Gebühren ausstellen (Link RFGZ.de). Eine Bezahlung könne nur mit dem zugeschickten Überweisungsträger oder gar über die Anmeldung an einem Lastschriftverfahren erfolgen. Beiden Zahlungsvarianten gehe aber keine Rechnung voraus. Dies entspricht nicht der Verkehrssitte zum Begleichen von Forderungen. Warum verfährt die GEZ also derart?
Eine Rechnung ist ein Schriftstück dass eine Forderung streitbar macht. Der Überweisungsträger wird hingegen nur mit dem Hinweis verschickt, dass der Gebührenzahler im Minus sei. Der RFGZ sieht darin nur eine Kundeninformation. Geht die GEZ damit wohl möglich jedem denkbaren Streit aus dem Weg?
Mit der Behauptung, dass die GEZ auch nach Eingang der Zahlung keinen Zahlungsbeleg ausstelle, liegt der RFGZ allerdings falsch. Denn nachdem …
Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
Rechtblog / Wie auf heise.de berichtet wird, wurde Verfassungsbeschwerde gegen den 8 Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingelegt. Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) klagt gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Verordnung, die Besitzer von I…
/ …
Das werde ich nicht schreiben
Vier Strafverteidiger / Der Mandant liefert mir eine Stellungnahme zum Vorgehen des Herrn Staatsanwalts, der gegen ihn mit Nachdruck, aber ohne Augenmaß ermittelt: Als GröStaZ bezeichnet der Mandant den Verfolger. Böse, böse. …
VRGZ am Ende ???
RA J. Melchior, Wismar / Der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler hatte Verfassungsbeschwerde gegen die GEZ-Gebühr für Internet-PCs eingelegt. Nun scheint es bei diesem Verein heftig gescheppert zu haben, s. hier: http://www.vrgz.org/schicht/ende.php Man…
Gezfilter 2007 - Schützt Software vor GEZ-Abzocke ?
RA J. Melchior, Wismar / Unter www.gezfilter.de wird Software angeboten, die Selbständige und Freiberufler vor den ungeliebten GEZ-Gebühren für sog. „Internet.PCs bewahren soll. Aus der Werbung: „Mit der Software Gezfilter 2007 auf Ihrem PC gi…
Rechnung
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Klar bekommen wir Rechnungen. Sogar ständig, was uns unter anderem weiter zum Arbeiten zwingt. Aber dass wir jetzt von Versatel eine Rechnung bekommen, obwohl wir dort gar keine Kunden sind, erstaunt mich dann doch etwas. Noch mehr allerdings, d…
Telekom - druchinenadergrebracht
kanzlei-hoenig.info / Heute erhalten wir eine Rechnung der Telekom. Das ist für sich genommen nicht der Rede wert. Wir haben schon mehrere Rechnungen bekommen. Allerdings läuft seit April einiges grundsätzlich falsch. Die Tarife für unsere beiden ISDN-Anschlüsse sind…
Selbstbedienung
InsoBlog.de / Mitunter großzügig gehen Insolvenzverwalter damit um, die eigene Kanzlei mit Mandaten zu beauftragen. Diese Arbeiten werden nach § 5 InsVV dann zusätzlich vergütet, wenn der Verwalter zum Beispiel Anwalt oder Steuerberater ist und die Arbeit ni…
ARD bleibt im Vorabend erfolglos
medien-gerecht / Wie DWDL berichtet, hat die ARD mit sofortiger Wirkung die Datingshow “Ich weiß wer gut für dich ist” aus dem Programm genommen. Damit floppte die zweite Sendung mit der die ARD hoffte 2008 zu Punkten. Erst hatte sie eine Fortse…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
