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GEZ- Welche Ausgaben sind gerechtfertigt ?

am 22.06.2007 von http://philorama.blogspot.com

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten wurden gegründet, als es nur die terrestrische Verbreitung und eine begrenzte Kapazität von Sendefrequenzen gab. Durch die öffentlich-rechtliche Organisationsform und die Gebührenfinanzierung sollte sichergestellt werden, dass bei knappen Resourcen keine Meinungsbildungsmonopole enstehen, sondern das Programmangebot unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen ein breites Spektrum von Meinungen und Inhalten wiederspiegeln konnte. Sieht man sich die Inhalte der kommerziellen, privaten Sender an, so bin ich dankbar, dass es die Öffentlich-Rechtlichen gibt. Ich halte sie auch heute noch für unverzichtbar, obwohl das Programm- und Informationsangebot durch neue Medien und Verbreitungsformen so vielfältig ist, dass eine Monopolbildung nicht zu befürchten ist.Zwischenergebnis: Das Gebührenmodell und die GEZ haben immer noch eine ExistenzberechtigungDamit ist noch lange nicht entschieden, wofür die Gebühren verwendet oder sogar verschwendet werden dürfen. Ist es tatsächlich notwendig, dass von den GEZ-Geldern die Übertragungsrechte an der EURO 2008 für ca. 150 Mio €URO erworben werden. Gehört die Übertragung einer Partie zwischen Schottland und Norwegen zur Grundversorgung, die durch gebührenfinanziertes Fernsehen gewährleistet sein muss ?Ist die Verbreitung der Programme auf digitalem Weg noch verhältnismäßig, im Sinne von notwendig und erforderlich, wenn das internet und Breitbandkabel auch ohne Beteiligung der ÖR-Sender eine hinreichende Meinungs- und Informationspluralität aufweisen ?Ich würde beide Fragen verneinen. Die Gebührenfinanzierung und damit die Freiheit von wirtschaftlich kalkuliertem Denken darf gerade im Hinblick auf das immer rigidere europäische Wirtschafts- und Kartellrecht nicht dazu führen, dass Mitbewerber um die Gunst …

GEZ, die Zweite

Panorama / Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunksender fordern Gebühren dafür, dass ihre Programme über internet-fähige Computer oder UMTS-Handys empfangen werden können.In meinen Augen verlieren sie dabei den Sinn und die Rechtfertigung der Rundfunkgebüh…

GEZ-Gebühren für Internetnutzung ???

Panorama / Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten drängen verstärkt ins Internet und verbreiten ihre Programmangebote auch über dieses Medium. Deshalb sollen auch internetfähige PCs seit 1.1.2007 mit einer GEZ-Gebühr belegt werden.Wird…

Öffentlich-Rechtliche: Werbung oder keine Werbung?

Telemedicus / Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy geht, soll das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Frankreich künftig komplett auf Werbung verzichten. Die Begründung: Beim öffentlichen Rundfunk muss Qualität das Kriterium sein. Ich will damit nicht…

Entscheidung über GEZ-Gebühren für PCs und UMTS Handys

Panorama / Ich halte diese Entscheidung für einen typischen, sinnentleerten Kompromiss, den nur Politiker finden können. Die Gebührenpflicht wird trotz erheblicher Zweifel am bestehenden Rundfunkgebührensystem eingeführt. Binnen eines Jahres soll die gesa…

Karlsruhe stärkt ARD&ZDF für die Zukunft

medien-gerecht / In seinem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitgehend bestärkt. Die Festsetzung der Gebührenerhöhung durch die Ministerpräsidenten im Jahr 2005 ist nicht mit A…

GEZ-Gebühren

Panorama / Dass ab 1.1.2007 GEZ-Gebühren auch auf geschäftlich genuzte internet-fähige PCs erhoben werden soll, ist ja hinlänglich bekannt. Ich frage mich, warum die GEZ so einen Eiertanz veranstaltet. Statt Geräte mit Gebühren zu belegen, die geeignet s…

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RA Philipp Munzinger

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