GEZ soll künftig legal personenbezogene Daten einkaufen dürfen
am 05.09.2007 von medien-gerecht
Vor wenigen Monaten wurde der Entwurf für den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgelegt. Schon damals gab es heftige Kritik, da er gerade im Bereich neuer digitaler Techniken den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitreichende Befugnisse einräumt.
Im Zuge der aktuellen Diskussionen scheint nun auch die letzte Änderung, die in dem Vertrag vorgeschlagen wird in das Bewußtsein durchzudringen. Darin werden die Befugnisse der GEZ für die “Feststellung ob ein Rundfunkteilnehmerverhältnis” besteht, komplett neu geregelt.
Dies ist sicherlich einerseits begrüßenswert, denn die bloße Verweisung auf § 28 BDSG hat in der Vergangenheit oft schon zu Streit geführt, was die GEZ nun tatsächlich alles darf und nicht. Die Vorstellung der Länder (und ör Rundfunkanstalten) sieht so aus:
Die GEZ soll künftig bei Dritten personenbezogene Daten einkaufen dürfen, sofern sie relevant sein könnten. Das können jetzt sowohl Adresshändler (gibt es da überhaupt jemanden?) als auch möglicherweise Fernsehzeitschriftenverlage (bezieht jemand ein TV-Zeitschriftenabo und zahlt keine Gebühren?) sein. Das ganze darf die GEZ künftig auch in aller Heimlichkeit tun. Der Bürger kann …
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