Akademie.de von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten via GEZ abgemahnt
RA-Blog | 23. August 2007 — Die - aufgepasst - "Gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" hat über die Rechtsabteilung der Gebühreneinzugszen…
Die GEZ ist offenbar fest entschlossen, sich lächerlich zu machen. Sie mahnt akademie.de ab, weil die Informationsseite angeblich falsche bzw. nicht existente Begriffe verwendet. So beanstandet die GEZ, dass bei akademie.de von GEZ-Gebühren statt beamtendeutsch korrekt von gesetzlichen Rundfunkgebühren die Rede ist.
Außerdem soll akademie.de zum Beispiel nicht mehr von GEZ-Fahndern sprechen dürfen. Nein, diese müssen nach Auffassung der GEZ als “Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten” oder “Rundfunkgebührenbeauftragter” bezeichnet werden. Statt GEZ-Anmeldung soll akademie.de nur noch “gesetzlich vorgesehene Anmeldung von zum Empfang bereit gehaltener Rundfunkgeräte” schreiben dürfen.
Begründet wird das Unterlassungsbegehren mit der Behauptung, akademie.de wolle mit den Begriffen ein negatives Image der GEZ hervorrufen. Mit dieser Begründung könnte man künftig jedwede Kritik verbieten, weil Kritik ja möglicherweise für ein schlechtes Image sorgt. Manche Wirtsch…
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Presserecht aktuell | 12. Januar 2010 — Der BGH hat Ende November über die Verurteilung eines ehemaligen Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichke…
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strafrechtsblogger | 1. Dezember 2009 — Der BGH bestätigt mit Urteil vom 27. November 2009 die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Be…
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