Tschechische Fahrerlaubnis
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss in Deutschland nicht ane…
Vor ziemlich genau zwei Jahren machte die Nachricht die Runde, dass ein “Rundfunkgebühren-Beauftragter” (Volksmund: “GEZ-Fahnder”) vom Amtsgericht Neumünster zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Seine Methoden waren als versuchte Nötigung eingestuft worden.
Laut FAZ wollte der Mann dieses Urteil aber nicht hinnehmen, er ging in die Berufung. Das Urteil war damit nicht rechtskräftig. Durch Zufall bekam ich die Geschichte von damals auf den Bildschirm und fragte mich, was aus der Sache geworden ist. Vielleicht war der “Rundfunkgebühren-Beauftragte” (Volksmund: “GEZ-Fahnder”) ja sogar freigesprochen worden.
Die Recherche war kurz, das Ergebnis eindeutig: Das Urteil ist längst rechtskräftig. Nachdem das zuständige Landgericht Kiel die Hau…
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